Der Weg für den chinesischen Elektrogerätehersteller Midea beim Augsburger Roboterbauer Kuka ist frei. Wie das Bundeswirtschaftsministerium dem Bayerischen Rundfunk mitteilte, hat es die Übernahme geprüft und wird keine weiteren Schritte einleiten. Die Prüfung habe ergeben, dass die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch die Übernahme nicht gefährdet wird, sagte Andreas Audretsch, ein Sprecher von Minister Gabriel. Nur wenn eine tatsächliche oder hinreichend schwere Gefährdung vorläge und ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt sei, hätte das Wirtschaftsministerium ein förmliches Verfahren starten können, hieß es aus Gabriels Haus.
Grund für diese engen Grenzen ist die in der EU bestehende Kapitalverkehrsfreiheit, die auch gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten gilt.
Bei strategisch wichtigen Bereichen wie Telekommunikation oder Strom- und Wasserversorgung hätte die Bundesregierung die Übernahme untersagen können, bei Industrierobotern für die Auto- produktion - so die Prüfung des Ministeriums - eher nicht.
Wie der Sprecher weiter sagte, will Wirtschaftsminister Gabriel nun die Diskussion verstärkt darüber führen, "wie die offenen Volkswirtschaften in Europa eigentlich mit unfairem Wettbewerb umgehen". Denn in China wäre eine vergleichbare Übernahme für eine ausländische Firma unmöglich: Wer dort bei einem so großen Industrieunternehmen wie Kuka einsteigen will, braucht einen chinesischen Partner, dem er die Hälfte der Anteile überlassen muss.
Midea hat von den Kuka-Aktionären knapp 95 Prozent der Anteile gekauft und will die Übernahme bis März kommenden Jahres abschließen.
(Bayerischer Rundfunk / AK)