In Bayern wird aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion zu wenig Mietraum staatlich gefördert - obwohl entsprechende Zuschüsse des Bundes bereitstünden. Die Partei kritisiert, dass selbst in angespannten Wohnungsmärkten kaum staatliche Mietraumförderung stattgefunden habe. Die Staatsregierung gehe im Kampf gegen die Wohnungsnot nicht strategisch, sondern «nach dem Prinzip der Gießkanne» vor, so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, im Hinblick auf die ungleiche Verteilung der Mietraumförderung in Bayern.
Des weiteren seien in den zurückliegenden Jahren zu wenig Miet- und Sozialwohnungen gebaut worden. Innerhalb der nächsten fünf Jahre würden daher 100 000 bezahlbare Wohnungen benötigt. Zudem hält die SPD neben der Förderung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften auch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft für notwendig. Diese «flankierende Maßnahme» soll finanzschwache Kommunen unterstützen, wenn sie sich keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft leisten können.
Die CSU reagierte pikiert auf die Vorwürfe aus der SPD. «Staatliche Wohnraumförderung kann die vor uns liegenden Aufgaben nicht allein lösen», sagte Innen- und Bauminister Joachim Herrmann. Eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft lasse weder Mehrwert noch Effizienzgewinn erwarten. Den im Oktober 2015 beschlossenen «Wohnungspakt Bayern» sieht Herrmann unterdessen als Erfolg an: «Bayern hat mit 6,26 Millionen Wohnungen zum Jahresende 2015 einen neuen Rekordwert erreicht. Zudem steigen die Baugenehmigungen kräftig weiter mit einem Plus von 26,8 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2015.«
Der «Wohnungspakt Bayern» ist ein 2,6 Milliarden Euro schweres Förderprogramm, mit dessen Hilfe in den nächsten vier Jahren 28 000 neue Wohnungen im Freistaat entstehen sollen. (DPA/LBY)