Als «Meilenstein für mehr Sicherheit» hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Beschlüsse der Unions-Innenminister begrüßt. «Jetzt kommt es darauf an, das politisch Gewollte zügig umzusetzen», sagte der CSU-Chef am Freitag laut einer Mitteilung in München. Die Sicherheit der Bevölkerung sei absolutes Thema Nummer eins, sagte Seehofer weiter. Lob zollte der bayerische Ministerpräsident seinem Innenminister Joachim Herrmann. «Sein Kurs zu mehr Sicherheit ist die Richtschnur für Deutschland.»
In ihrem Abschlusspapier hatten die Union-Ressortchefs unter anderem 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern in den nächsten Jahren, mehr Videoüberwachung, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. Auch müsse die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden. «Nicht-deutsche Hassprediger» wollen sie ausweisen, Zwangsehen verhindern, Abschiebungen strenger handhaben und Asylbewerberleistungen kürzen. Nach dem Willen der Unions-Innenminister sollen sich muslimische Frauen zudem in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. (DPA)