Bislang galten «Reichsbürger» meist nur als Spinner.
Doch nach den Schüssen in Georgensgmünd ist klar:
Zumindest einige Anhänger der Bewegung sind gewaltbereit.
Das sieht auch der Verfassungsschutz so und warnt vor einer gefährlichen Dynamik.
Nach den tödlichen Schüssen eines «Reichsbürgers» auf einen Polizisten hat Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner vor dem wachsenden Gefahrenpotenzial der Bewegung gewarnt.
Es sind Leute darunter, die gefährlich sind
«Auch in der Reichsbürgerszene gibt es Personen, die sich radikalisieren, deren Staatsverdrossenheit sich auswächst zu gefährlichem Staatshass», sagte Körner der Deutschen-Presse Agentur in München. «Deshalb habe ich auch in den letzten Monaten mehrfach gesagt: Es mag nicht alles extremistisch sein, was wir in dieser Szene sehen, aber es sind Leute darunter, die gefährlich sind.»
Das sieht auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) so und dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts. Die von Hessen vorgelegten Initiativen zu einer strengeren Regelung und zum Schutz von Polizei und Einsatzkräften müssten endlich umgesetzt werden, teilte Beuth der dpa mit. «Die schreckliche Tragödie in Bayern ist ein erneuter trauriger Beleg dafür, dass Extremisten keine Schusswaffen besitzen dürfen.»
Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 sogenannte Reichsbürger in Bayern der rechten Szene zu
Im Freistaat gewinnt die Reichsbürger-Szene nach Einschätzung des Verfassungsschutzes derzeit an Dynamik. Auch die klar rechtsextremistischen Teile versuchten, größer und schlagkräftiger zu werden, sagte Körner. «Gefahren können auch ausgehen von Leuten, die vermeintlich nur Querulanten sind.» Der Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 sogenannte Reichsbürger in Bayern der rechtsextremen Szene zu. Wie viele Mitglieder die Bewegung insgesamt hat, weiß die Behörde nicht.
«Die Beobachtung der Reichsbürgerszene wurde in den letzten Monaten bereits intensiviert und wir werden auf diesem Weg nun mit noch größerem Nachdruck vorangehen», sagte Körner. Bei der Beobachtung einzelner Personen liege der Fokus vor allem auf jenen, die als gewaltorientiert einzustufen seien. «Besonderes Augenmerk werden wir auf die waffenrechtlichen Erlaubnisse bei diesem Personenkreis legen.»
Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort
Am Mittwoch hatte ein «Reichsbürger» im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten tödlich verletzt. Gegen den Schützen wurde Haftbefehl erlassen. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Etliche Akteure sind in der rechtsextremen Szene aktiv.
Einige von ihnen stehen als Beamte sogar in Lohn und Brot bei der Bundesrepublik. So wurde bekannt, dass in Bayern vier Polizisten bei den Reichsbürgern aktiv sind; einer wurde deshalb bereits vom Dienst suspendiert. Georgensgmünd/München (dpa/lby)