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CO²-Abgabe – Haus und Grund zieht vor Gericht Staat verweigert Bürgern das Klimageld

Mit der CO²-Abgabe sollten Bürger zu einem sparsamen Verhalten insb. beim Heizen und Autofahren angehalten werden. Je höher der Verbrauch an fossilen Energien und entsprechenden CO²-Emissionen, desto höher die Abgabe, die auf die jeweiligen Energiepreise aufgeschlagen wird. Diese Abgabe steigt von Jahr zu Jahr: Ab 01.01.2024 wurde sie von bisher 30 € auf 45 € je Tonne Öl/Gas angehoben und wird ab 01.01.2025 auf € 55 steigen.

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Haus + Grund München: Stark steigende Mieten, sinkende Kaufpreise 20 € / m² - Marke in München überschritten

Der Mietwohnungsbau ist tot. So kann man plakativ die Lage auf dem Markt zusammenfassen – bundesweit, in Bayern und auch in München. Laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik ist die Zahl der Baugenehmigungen 2023 gegenüber dem Vorjahr von 65.306 auf 49.205 d.h. um 24,7 % gesunken. Noch schlechter schaut es bei den Baufertigstellungen aus. Diese sind gegenüber 2022 um 30 % gesunken. Nötig wären in Bayern jährlich 80.000 neue Wohnungen d.h. doppelt so viele wie zur Zeit gebaut werden. Dieser sog. Bauüberhang d.h. die Differenz zwischen erteilten Baugenehmigungen und tatsächlich erfolgten Baufertigstellungen ist in Bayern in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen

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Stark besuchte Jahreshauptversammlung 2024: HAUS+GRUND MÜNCHEN setzt viele Schwerpunkte für Eigentümer

Der Haus- und Grundbesitzervereins München und Umgebung e.V. hatte zu seiner Jahreshauptversammlung 2024 in den Festsaal des Löwenbräukellers am Stiglmaierplatz eingeladen und hieß bei dieser wieder stark besuchten Veranstaltung über 1.000 Mitglieder herzlich willkommen.

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Unser Buchtipp: „Vermieterwissen 2024“ in seiner aktuellsten Fassung

Als Vermieter/in und Verwalter/in müssen Sie stets auf dem Laufenden sein. Damit Sie Ihre Rechte und Pflichten kennen, sollten Sie über die Themen wie Rauchwarnmelder, Legionellenprüfung, Wärmezähler, Energieausweis, Wohnungsgeberbestätigung, Eichfristen, Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Indexmiete Bescheid wissen. Ein praktischer Kalender gibt Praxistipps und führt Sie durchs Jahr.

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Eigenbedarfskündigung - Unwirksamkeit bei unzutreffendem Nachnamen

Bezeichnet der Vermieter die Bedarfsperson in der Erklärung einer Eigenbedarfskündigung mit einem vollständig unzutreffenden Nachnamen ist die Kündigung nach Auffassung des LG Berlin wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB unwirksam. Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

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Interessante Urteile für Mieter und Eigentümer (April 2024)

Störung des Hausfriedens - Nachträgliches Wohlverhalten lässt Kündigung unberührt

  

Für die Wirksamkeit einer Kündigung wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens kommt es maßgeblich darauf an, ob der Kündigungstatbestand zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vorgelegen hat. Nach einem Urteil des AG München wird durch ein nachträgliches Wohlverhalten die Wirksamkeit der Kündigung grundsätzlich nicht berührt. Nur in besonderen Einzelfällen kann das Festhalten am Räumungsanspruch rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Ursachen der Störung beseitigt wurden. Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt liegt u.a. dann vor, wenn der Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört (§ 569 Abs. 2 BGB).

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Interessante Urteile für Mieter und Eigentümer (März 2024)

Rückgabeprotokoll kann negatives Schuldanerkenntnis sein

  

Enthält ein Übergabeprotokoll die Feststellung bestimmter Schäden am Mietobjekt, kann dies dahin verstanden werden, dass vom Vermieter nur in Bezug auf diese Schäden noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können; auch wenn tatsächlich noch weitere (erkennbare) Schäden am Mietobjekt vorhanden sein sollten. Dies hat das OLG Dresden entschieden. Bei Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Räume an den Vermieter wird häufig nicht klar und eindeutig dokumentiert, welche Mängel vorliegen und für welche Mängel der Vermieter den Mieter verantwortlich macht und die Beseitigung bzw. Kostenersatz verlangt.

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Interessante Urteile für Mieter und Eigentümer (Januar 2024)

Eigenbedarf – Keine Kündigung für den Cousin

  

„Familienangehörige“ i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind nach Auffassung des AG Berlin nur Personen, für die das Prozessrecht mit Rücksicht auf die persönliche Beziehung zum Vermieter ein Zeugnisverweigerungsrecht vorsieht. Darauf, ob ein besonders enges persönliches Band zwischen dem Vermieter und der Bedarfsperson besteht, kommt es nicht an.

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Münchner Mietspiegel 2023 - Inflationszuschlag von 10,74 % gerechtfertigt

Im Rechtsstreit über eine Mieterhöhung kann das Gericht bei Bestimmung der ortsüblichen Miete die sog. Stichtagsdifferenz d.h. einen Zuschlag in Höhe der Inflationsrate zu den Mietwerten des Mietspiegels 2023 hinzurechnen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil Ende des letzten Jahres entschieden. 

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Wer haftet bei Dachlawinen?

Durch die starken Schneefälle und das jetzt angekündigte Tauwetter besteht eine akute Gefahr durch Dachlawinen. Dabei stellt sich die Frage, wer für Personen- und Sachschäden u.a. an den geparkten Pkw’s haftet und wie solchen Schäden vorgebeugt werden kann.

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Noch immer wichtig: Die Räum- und Streupflicht von Hauseigentümern und Mietern

Der neuerliche Schneefall im Neuen Jahr hat die Landeshauptstadt München und den Süden Bayerns wieder in eine Winterwunderland verwandelt. Trotz der Schönheit bringt der Schnee auch sehr viele Herausforderungen mit sich. Der Verkehr verlangsamt sich und die Räumdienste sind im Dauereinsatz, um die Wege frei zu halten. In dieser Situation kommen auf Grundstückseigentümer oder Mieter besondere Pflichten zu.

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Die wichtigsten Neuregelungen für Hauseigentümer im Jahr 2024

Haus + Grund München hat für Sie, liebe Leserinnen und Leser, die wichtigtesten Neuregelungen für Hauseigentümer im Neuen Jahr aktualisiert zusammengestellt. Hier können Sie das übersichtlich herauslesen, was für Sie als Eigentümer wichtig ist.

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Jeden Winter wichtig: Die Räum- und Streupflicht von Hauseigentümern und Mietern

Der plötzliche Schneefall Anfang Dezember hat die Landeshauptstadt München und den Süden Bayerns in eine Winterwunderland verwandelt. Über Nacht legte sich eine dicke, weiße Decke über die Straßen, Parks und Gebäude, die das Stadtbild in eine stille, fast magische Szenerie tauchte. Die Münchner, die sich bereits auf den Frühling eingestellt hatten, wurden von diesem heftigen Wintereinbruch überrascht. Kinder zogen ihre Schlitten aus den Kellern, während Erwachsene ihre Winterjacken und Schals wieder hervorholten.

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Bundestag beschließt neues Gebäudeenergiegesetz

Nachdem vor der Sommerpause des deutschen Bundestages das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des umstrittenen „Habeck‘schen Heizgesetzes“ (im Fachjargon: Gebäudeenergiegesetz: GEG) noch im Eilverfahren gestoppt hatte, wurde am 08.09.2023 nunmehr der letzte Gesetzesentwurf vom Bundestag verabschiedet.

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Interessante Urteile für Mieter und Eigentümer (September 2023)

Keine Mietpreisbremse bei umfassender Modernisierung

  

Die Mietpreisbremse gilt nicht bei Neuvermietung nach umfassender Modernisierung (hier: Bad, Sammelheizung, Isolierglasfenster, Leitungssystem und Elektrik). Bei einer substantiierten Darlegung der Maßnahmen durch Beifügung von Rechnungen, Leistungsverzeichnissen und Fotos ist nach einem Urteil des AG Kreuzberg ein pauschales Bestreiten der Maßnahmen und der Kosten durch den Mieter unbeachtlich.

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Interessante Urteile für Mieter und Eigentümer (August 2023)

Nackter Vermieter im Hof berechtigt nicht zur Mietminderung

  

Der Mieter ist zur Minderung der Miete berechtigt, wenn der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache erheblich beeinträchtigt ist (§ 536 Abs. 1 BGB). Auf ein Verschulden des Vermieters kommt es nicht an. Fraglich ist, ob auch Störungen des sittlichen oder ästhetischen Empfindens eine Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs darstellen können.

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Interessante Urteile für Mieter und Eigentümer (Juni 2023)

Mieterhöhung - Vergleichsobjekte müssen nur nach Art, Größe und Lag vergleichbar sein

  

Handelt es sich bei den zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für eine Doppelhaushälfte genannten Vergleichsobjekten ebenfalls um Doppelhaushälften in unmittelbarer Nähe mit vergleichbarer Wohnfläche, kommt es nicht auf die Ausstattung und die Beschaffenheit der Vergleichsobjekte an. Gibt es in Städten/ Gemeinden keinen Mietspiegel oder gilt der Mietspiegel nicht für das streitgegenständliche Objekt (z.B. nur für Wohnungen, nicht für Häuser), kann der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit drei Vergleichsmieten oder einem Sachverständigengutachten begründen.

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Haus + Grund: Stark besuchte Jahreshauptversammlung

Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender von Haus + Grund München, hieß bei der diesjährigen, stark besuchten Jahreshauptversammlung 2023 des Haus- und Grundbesitzervereins München und Umgebung e.V. über 1.400 Mitglieder herzlich willkommen. Eine erfreuliche Nachricht nahm Stürzer gleich einmal vorweg: Haus + Grund München hat und die Betonung lag auf "wieder mal" - ein grandios erfolgreiches Geschäftsjahr hinter sich erfolgreich gebracht. 

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Interessante Urteile für Vermieter + Mieter (Januar 2023)

Tiefgarage - Mieter darf Auto nur 90 Sekunden warmlaufen lassen

  

Eine Besitzstörung i.S.v. § 862 BGB liegt vor, wenn der Besitzer (z.B. Eigentümer, Mieter) bei dem Gebrauch einer ihm zustehenden Sache durch Immissionen i.S.v. § 906 BGB beeinträchtigt wird. Dies wurde vom BGH bereits für Beeinträchtigungen von Mitmietern aufgrund des Rauchens z.B. auf dem Balkon angenommen.

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Die wichtigsten Neuregelungen des Jahressteuergesetzes 2023

Das Jahressteuergesetz 2023, eine Art „Wundertüte“ mit zahlreichen und z.T. in der Öffentlichkeit wenig bekannten und diskutierten, aber weitreichenden Änderungen u.a. für Immobilieneigentümer, Bauherrn, Betreiber von Photovoltaikanlagen, Arbeitnehmern und Rentnern, wurde vom Deutschen Bundestag ziemlich hektisch und gerade noch vor Jahresende beschlossen.

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Sozialwohnungen – Erhöhung der Mietkostenpauschalen um 15 % ab 1.1.2023

Instandhaltungskostenpauschale

 

Die Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen, die bei öffentlich geförderten Wohnungen, z. B. Sozialwohnungen in die Berechnung der Kostenmiete einfließen, sind seit 1.1.2002 indexiert, d.h. sie erhöhen sich alle 3 Jahre entsprechend der Steigerung des Lebenhaltungsindexes. Zuletzt haben sich die Pauschalen zum 1.1.2017 um 1,89 % und zum 1.1.2020 um 4,84 % erhöht.

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Jeden Winter wichtig: Die Räum- und Streupflicht von Hauseigentümern und Mietern

Die Räum- und Streupflicht auf Straßen und Gehwegen bei Schnee und Eis ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden. Diese wälzen ihre Pflicht jedoch in der Regel durch Verordnung bzw. Satzung ganz oder teilweise auf die anliegenden Hauseigentümer ab; diese wiederum durch Mietvertrag auf den oder die Mieter des Anwesens. Maßgeblich ist immer die für das jeweilige Gebiet geltende Verordnung bzw. Satzung, die bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung bezogen werden kann. Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender von HAUS + GRUND MÜNCHEN, informiert alle Leser*innen von immostar nachfolgend im einzelnen.

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Interessante Urteile für Vermieter und Mieter (August 2022)

Finanzierung von Mietkosten einer Zweitwohnung berechtigt nicht zur Untervermietung

 

In einem vom LG Berlin entschiedenen Fall wollte der Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung zwei Zimmer untervermieten, um mit der dadurch erzielten Miete die Miete einer Doppelhaushälfte am Stadtrand zu finanzieren, in der er mit seiner Familie wohnt. Nach Auffassung des LG Berlin steht dem Mieter ein Anspruch auf Gestattung der Unterver- mietung gem. § 553 Abs. 1 BGB nicht zu. Gemäß § 553 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Mieter von Wohnraum vom Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse besteht.

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Markisen-Anbringung

Der Sommer naht, die Temperaturen steigen - Balkone, Terrassen oder Gärten werden sommertauglich gemacht. Um sich an besonders sonnigen und heißen Tagen vor der direkten Sonneneinstrahlung und der Hitze zu schützen, darf ein Sonnenschutz natürlich nicht fehlen. Doch häufig ist auf Balkonen oder Terrassen kein ausreichender Platz, um Sonnenschirme aufzustellen.

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Zündstoff CO²

Auf Mieter kommt ab Beginn nächsten Jahres eine für sie ungewohnte Aufgabe zu: Sie können ihrem Vermieter eine Rechnung über die anteiligen CO²- Kosten stellen, die sie an ihren Öllieferanten oder Gasversorger z.B. bei einer Gasetagenheizung oder einem Einfamilienhaus gezahlt haben.

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Jahreshauptversammlung 2022

Über 1.000 Mitglieder konnte Rechtswanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzen- der HAUS + GRUND MÜNCHEN bei der diesjährigen Jahreshauptver- sammlung im vollbesetzten Festsaal des Löwenbräukellers begrüßen. Hauptthema des Abends war die Preisexplosion auf dem Immobilien- markt im Großraum München; aber auch die stark gestiegenen Lebens- haltungskosten infolge der exorbitanten Steigerung insbesondere der Energiepreise. Diese treffen nicht nur die Mieter, sondern auch die Eigentümer, die zusätzlich durch die ebenfalls enorm gestiegenen Preise u.a. für handwerkliche Leistungen und Baumaterial belastet sind.

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Interessante Urteile für Vermieter und Mieter (Mai 2022)

Eigenbedarf - Büronutzung setzt Zweckentfremdungsgenehmigung voraus

 

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs müssen die Räume zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zu anderen z.B. gewerblichen oder beruflichen Zwecken stellt keinen Eigenbedarf dar. Daher kann der Vermieter die Kündigung in diesen Fällen zwar nicht auf Eigenbedarf, aber auf ein allgemeines berechtigtes Interesse i.S.v. § 573 Abs. 1 BGB stützen, da der Wunsch des Vermieters, seine Wohnung auch für eigene berufliche Zwecke zu nutzen, im Hinblick auf die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit grundsätzlich zu beachten ist.

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CO²-Steuer, explodierende Heizkosten, galoppierende Indexmieten, CO²-Steuer: Was auf Mieter und Eigentümer zukommt

Die Hausgeld- und Betriebskostenabrechnungen, die in diesen Tagen und Wochen an Eigentümer und Mietern verschickt werden, täuschen darüber

hinweg, was Anfang nächsten Jahres auf Eigentümer und Mieter zukommt. Die jetzt erstellten Abrechnungen betreffen nämlich das Kalenderjahr 2021, in dem die drastischen Preisanstiege insbesondere bei Öl, Gas und Fernwärme

erst gegen Ende des Jahres eingetreten sind und daher in den Jahresabrechnungen

nur bedingt ihren Niederschlag finden.

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Neue Grundsteuer - In München müssen 800.000 Wohnungen und Grundstücke neu bewertet werden

Bayern hat sich bei der vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 2018 geforderten Neuregelung der Grundsteuer für das sog. Flächenmodell entschieden. Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist danach ausschließlich die Fläche des Grundstücks sowie die Flächen des Gebäudes und die Art der Nutzung. Wert und Lage des Grundstücks sowie Alter und Zustand des Gebäudes spielen keine Rolle.

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Interessante Urteile für Vermieter und Mieter (April 2022)

„Wer bist du? Halt die Fresse!“ - Das reicht für fristlose Kündigung

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört. Eine vorherige Abmahnung des Mieters ist nicht erforderlich, wenn durch dessen Handlung das Vertrauen zwischen den Vertragsparteien zerstört worden ist.

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