Die Grenze der sog. Kleinunternehmerregelung des § 19 Umsatzsteuergesetz wurde zum 01.01.2020 von € 17.500 auf € 22.000 angehoben. Bedeutung hat diese Änderung u.a. auch für Garagen und Stellplätze, die nicht zusammen mit der Wohnung (einheitliches Mietverhältnis), sondern separat d.h. mit einem gesonderten Mietvertrag vermietet werden.

Die starken Stürme haben durch umgestürzte Bäume und herabgefallene Äste zahlreiche Schäden an Gebäuden und Fahrzeugen angerichtet. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung haftet der Eigentümer eines umgestürzten Baumes nicht in jedem Fall für den entstandenen Schaden, da im deutschen Schadenersatzrecht grundsätzlich das sog. Verschuldensprinzip gilt, erläutert Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN.

Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb. eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Abs. 1 BGB).

In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen des Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, z.B. Baulärm vereinbaren und damit eine Mietminderung aus diesem Grund ausschließen, wie uns Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender von HAUS + GRUND MÜNCHEN, mitteilt.

„Neu ist die Sache nicht: Bis zum Jahre 1981 konnte jedermann in den Münchner Stadtadressbüchern nachschauen, wem welches Haus oder Grundstück gehört; wem das Mietshaus in der XY-Straße 87 oder das Reihenhaus in der XYZ-Straße 55 gehört. Dann kam der Datenschutz. Die Namen der Eigentümer werden seitdem nicht mehr veröffentlicht.

„Der reale Mietspiegel – Verschwendung von Steuergeldern: Erst im Mai vergangenen Jahres ist eine entsprechende Petition der Vereinigung „Ausspekuliert“ an den Deutschen Bundestag kläglich gescheitert. Ziel der Petition war der sog. „reale“ Mietspiegel, den die Stadt jetzt mit Steuergeldern erstellt hat. Bei 50.000 Unterschriften hätte sich der Bundestag mit der Petition befassen müssen.

Vorlesung und Mikroskopieren für Kinder in Zusammenarbeit mit der Mikrobiologischen Vereinigung München e.V. und BIOTOPIA – Naturkundemuseum Bayern.

Die Räum- und Streupflicht auf Straßen und Gehwegen bei Schnee und Eis ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden. Diese wälzen ihre Pflicht jedoch in der Regel durch Verordnung bzw. Satzung ganz oder teilweise auf die anliegenden Hauseigentümer ab; diese wiederum durch Mietvertrag auf den oder die Mieter des Anwesens. Maßgeblich ist immer die für das jeweilige Gebiet geltende Verordnung bzw. Satzung, die bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung bezogen werden kann.

In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen des Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, z.B. Baulärm vereinbaren und damit eine Mietminderung aus diesem Grund ausschließen. In der Praxis geschieht dies allerdings eher selten.

Wohnräume dürfen vom Mieter nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Die gewerbliche Nutzung bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, muss der Vermieter mangels entsprechender Vereinbarung nicht in der Wohnung dulden.

München ist nicht mehr Spitzenreiter bei den Wohnungsmieten. Bundesweit auf Platz 1 mit den höchsten Mieten ist jetzt Stuttgart. Überholt wurde München inzwischen sogar von den Umlandgemeinden Karlsfeld, Dachau und Germering. Diese sind teurer als München.

140 Jahre ist es jetzt her seit Ende 1879 23 Münchner Hausbesitzer die Gründung des „Münchner Grund- und Hausbesitzervereins“ beschlossen haben und am 2. Januar 1880 bei der ersten Mitgliederversammlung im „Gasthof zum Fischmarkt“ (Viktualienmarkt) den Apotheker Adolf Widnmann zum Vorsitzenden wählten. München hatte damals ca. 200.000 Einwohner. In Bayern regierte König Ludwig II.

Ab dem 20. Dezember 2019 ist es wieder soweit. Von diesem Tag ab bis zum 15. März 2020 fliegen, flattern und schweben sie wieder – die wunderschönen exotischen Schmetterlinge im Wasserpflanzenhaus des Botanischen Gartens. Nur am Heiligen Abend und zu Silvester muss man auf das Vergnügen verzichten, denn am 24. und 31.12. ist der Botanische Garten wie jedes Jahr komplett geschlossen.

Am 29. November 2019 öffnette der erste SUPERFLY AIR SPORTS Trampolinpark in München offiziell seine Türen. Mit dem Standort in München folgt schon der zehnte Park, den SUPERFLY AIR SPORTS in Deutschland und Ungarn eröffnet. Damit gehört SUPERFLY AIR SPORTS zu den größten Trampolinparkanbietern in Deutschland.

Bei einem Streit z.B. über die Ursachen von Baumängeln (z.B. Feuchtigkeitsschäden) wird von den Parteien häufig ein Sachvollständiger hinzugezogen und dieser mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Kommt es dann trotzdem zu einem Gerichtsverfahren, sind die Kosten eines solchen Privatgutachtens grundsätzlich keine notwendigen und erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits.

Zahlt der Mieter mit den Betriebskosten auch die anteilige Prämie für eine Versicherung (z.B. Gebäudefeuerversicherung), muss er nach ständiger Rechtsprechung bei einem Schaden (z.B. Brandschaden), den er durch lediglich einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, so gestellt werden als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen.

In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen des Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, z.B. Baulärm vereinbaren und damit eine Mietminderung aus diesem Grund ausschließen. In der Praxis geschieht dies allerdings eher selten.

Am 29. November 2019 öffnet der erste SUPERFLY AIR SPORTS Trampolinpark in München offiziell seine Türen. Los geht’s um 10:00 Uhr. Tickets können online unter superfly.de/muenchen erworben werden. Für alle Frühbucher und diejenigen, die die Eröffnung bereits herbeisehnen, bietet SUPERFLY AIR SPORTS vor der Eröffnung einen Rabatt von 50 % auf ausgewählte Tickets an.

Zimt, Vanille, Nelken, Ingwer, Muskatnuss, Kardamom, Nelkenpfeffer und Anis – neben Nüssen sind es vor allem diese speziellen Gewürze, die das Weihnachtsgebäck zu etwas ganz Besonderem machen. Fast alle Weihnachtsgewürze stammen von Pflanzen, die in fernen, tropischen oder subtropischen Ländern gedeihen.

Auf eine vom Mieter geleistete Kaution darf der Vermieter während eines noch laufenden Mietver-hältnisses nicht zugreifen, wenn der Mieter die Forderung bestreitet. Mit der Bestimmung des §551, Abs.3 BGB, wonach der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen muss, wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses – auch bei Insolvenz des Verm-ieters – ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen.

Bei Sozialwohnungen darf nur die Miete verlangt werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (sog. Kostenmiete). Die Erträge aus dem Anwesen dürfen somit die laufenden Aufwendungen nicht übersteigen. Die Kostenmiete ist aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln. Zu beachten sind ins. die Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG), der Neubaumietenverordnung (NMV) sowie der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV).

Nach einer Mängelanzeige durch den Mieter hat der Vermieter das Recht, sich den angeblichen Mangel persönlich anzusehen, um zu entscheiden, ob und wie eine Mängel-beseitigung erfolgen soll. Verweigert der Mieter unberechtigt die Besichtigung, verliert er sein Minderungsrecht.

Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalt von Menschen bestimmter Raum so beschaff en, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, liegt für den Mieter ein wichtiger Grund vor, der ihn zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (§ 569 Absatz 1, § 578 Absatz 2 S. 2 BGB).

Nach Mietende muss die Abrechnung über eine vom Mieter geleistete Kaution innerhalb angemessener Frist (i.d.R. sechs Monate), allerdings nicht zwingend durch eine formelle Kautionsabrechnung erfolgen. Nach einem neuen Urteil des BGH kann die Kaution auch durch schlüssiges Verhalten abgerechnet werden z.B. durch Erklärung des Vermieters, für welche Forderungen er ein Verwertungsinteresse an der Kaution geltend macht.

Der Vermieter kann das Mietverhältnis bei Zahlungsverzug des Mieters mit zwei Monatsmieten oder bei laufend unpünktlichen Mietzahlungen außerordentlich und fristlos kündigen. Das für den Eintritt des Verzugs notwendige Verschulden des Mieters wird gesetzlich vermutet (§ 286 Abs. 4 BGB). Daher trifft die Beweislast für das Nichtvertretenmüssen des Zahlungsverzuges den Mieter.

Das Mietverhältnis kann vom Vermieter aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb. eines Verschuldens des Mieters, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört (§ 569 Abs. 2 BGB).

Eine erhebliche Vertragsverletzung, die den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, kann vorliegen, wenn der Mieter durch sein Verhalten die Mietsache gefährdet z.B. die Mieträume bei längerer Abwesenheit nicht gegen vorhersehbare Schäden (z.B. Frostschäden) ausreichend sichert oder durch mangelhaftes Heizen und Lüften Feuchtigkeit und Schimmelschäden in der Wohnung verursacht.

Der Einbau von Rauchwarnmeldern in bestimmten Räumen in der Wohnung ist gesetzlich vorgeschrieben. Daher hat der Mieter den Einbau durch den Vermieter oder einen Beauftragten zu dulden. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter bereits eigene Rauchwarn-melder installiert hatte.

Bei Streit über die Berechtigung eines Eigenbedarfs muss das Mietgericht nicht nur sämtlichen vom Mieter dargelegten Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches, sondern auch den Einwänden des Vermieters gegen die vom Mieter zur Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte (i.S.v. § 574 BGB) vorgetragenen Umständen ausreichend nachgehen.

Zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses muss die Mietsache an den Vermieter vollständig geräumt und in vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben werden. Bei Einrichtungen und Einbauten besteht nicht nur ein Wegnahmerecht (§ 539 Absatz 2 BGB), sondern auch eine Wegnahmepflicht des Mieters (§ 546 BGB).