Nach den Bestimmungen der Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) darf die Miete bei Neuvermietung einer Wohnung in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete, d.h. in der Regel die Mietspiegelmiete höchstens um 10 % übersteigen. Diese Bestimmungen sind nach dem am 20.8.2019 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig.

„mit Pflanzen“ art meets science, Klang Performance im Denk Raum mit Ruth Geiersberger.

Termine am Freitag, dem 4. Oktober 2019, Samstag, dem 5. Oktober 2019, Sonntag, dem 6. Oktober 2019.

20 Jahre Museumsnacht in München – wenn das kein Grund zum Feiern ist! Es ist die einzigartige Vielfalt zur außergewöhnlichen Stunde, die das Publikum jedes Jahr aufs Neue begeistert. Auch zum 20. Geburtstag gibt es wieder viel zu entdecken: Über 90 Museen, Sammlungen, Galerien, Kirchen, architektonische Schmuckstücke und historische Orte laden zum Rundgang durch Kunst, Kultur, Naturwissenschaft und Technik. Zusätzlich zu den Ausstellungen gibt es wieder jede Menge Zusatzprogramme.

Wer in den Sommerferien nicht die ganze Zeit unterwegs ist, braucht sich daheim nicht zu langweilen. In den Ferien bietet die Bayerische Schlösserverwaltung ein abwechslungsreiches Programm an. Für drei spannende Führungen im Schloss sowie im Schlosspark Nymphenburg gibt es noch Plätze. Meldet euch an.

Eines der umstrittensten Instrumente der letzten Jahre wurde jetzt wieder belebt: Die Mietpreisbremse. Während andere Bundesländer z.B. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit, aber auch wegen der negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt wieder abgeschafft haben oder abschaffen wollen, wird in Bayern am 07.08.2019 die Neufassung in Kraft treten.

Die Versuche der Politik, dem vor allem in den Ballungsräumen stetigen Anstieg der Kauf- und Mietpreise Herr zu werden, sind in gleichem Maße von Wirkungslosigkeit und Hilflosigkeit geprägt, wie der Haus und Grundbesitzerverein München e.V. meint.

Langanhaltenden und stürmischen Applaus erntete Hubert Aiwanger, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie der FREIEN WÄHLER, stellvertretender Ministerpräsident, für seinen Vortrag zum Thema: „Eigentum schützen - Bau- und Wohnungswirtschaft pragmatischer gestalten“ bei der Jahreshauptversammlung von HAUS + GRUND MÜNCHEN im Großen Festsaal des Löwenbräukellers.

Mangels ausreichender Flächen werden Wohnungen im Stadtgebiet München auch künftig in erster Linie durch Nachverdichtung entstehen können. Bekannt und viel diskutiert ist dabei die Tatsache, dass Nach-verdichtung vielfach zur Überlastung der Infra-struktur und zur Zunahme von Lärm und sonstigen Emissionen und damit zu einer Minderung der Wohn- und Lebens-qualität führt und dementsprechend häufig auf Ablehnung, gerade in der unmittelbaren Umgebung der Bauvorhaben stößt. Nicht zu Unrecht, nachdem die Erfahrung zeigt: Je dichter die Bebauung, desto zahlreicher und heftiger auch die sozialen Konflikte - von kleinen alltäglichen Auseinandersetzungen bis hin zu strafbaren Handlungen.

Beim Verkauf eines Grundstücks, dass im Gebiet einer der 22 Erhaltungssatzungen in München liegt, hat die Stadt ein gesetzliches Vorkaufsrecht (§ 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB). Der Käufer kann dieses Vorkaufsrecht abwenden, wenn er eine sog. „Abwendungserklärung“ unterzeichnet (§ 27 BauGB). Nachdem das Vorkaufsrecht von der Stadt nur ausgeübt werden darf, wenn „das Wohl der Allgemeinheit dies rechtferti gt“ (§ 24 Abs. 3 S. 1 BauGB), kann es nicht mehr ausgeübt werden, wenn sich der Käufer in der Abwendungserklärung verpflichtet, die städtebaulichen Ziele der Erhaltungssatzung d.h. insbes. die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Milieuschutz) zu wahren. Dazu war bisher nach der von der Stadt vorformulierten Abwendungserklärung ausreichend, dass der Käufer auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie auf unangemessene Modernisierungsmaßnahmen (Luxussanierungen) verzichtet.

Ein kleines Dankeschön: HAUS + GRUND MÜNCHEN dankt der Politik! Danke? Für was eigentlich, wird sich der irritierte Leser jetzt fragen. Für die Mietpreisbremse? Oder vielleicht für deren Verschärfung zum 1. Januar? Für die Kürzung der Modernisierungsumlage? Für den erneuten Anlauf zur Verschlimmbesserung der Mietspiegel, damit diese noch leichter und unauffälliger manipuliert werden können? Oder für die vielen Erhaltungssatzungen in München, mit denen die Stadtverwaltung das Stadtgebiet am liebsten flächendeckend überziehen würde? Nein, dafür bedanken sich die Eigentümer sicher nicht. Dafür bedankt sich auch der Verein nicht, schließlich vertritt er ja die Interessen dieser Eigentümer. Oder vielleicht doch?

Die Ausstellung findet in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft der Staudenfreunde e.V. (GdS), Fachgruppe Iris statt. Die  Öfnungszeiten sind am Samstag, dem 25. Mai von 10.00 - 18.30 Uhr und am Sonntag, dem 26. Mai von 9.00 - 18.30 Uhr. Der Besuch ist im Eintrittspreis enthalten. Die Tageskarte kostet € 6,50, ermäßigt € 4,50.

Ruth Geiersberger inszeniert und liest die Märchen „Die Prinzessin auf der Erbse“, „Der Froschkönig“ und „Das Myrthenmädchen“ und stellt diverse Betrachtungen zur Farbe und zum Zustand „grün“ an.

Sonntag, 12. Mai 2019, 9.30 - 17.30 Uhr

ARCHE NOAH: Jungpflanzenmarkt - Gemüse und Kräuter in Bioqualität. Bio-Jungpflanzenraritäten, Saatgut, Fachbücher. Verkaufsausstellung in der Umgebung der Winterhalle. Der Besuch ist im Eintrittspreis des Botanischen Gartens enthalten: Tageskarte € 5,50, ermäßigt € 4,00.

ARCHE NOAH - Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und ihre Entwicklung, Schiltern, Österreich, www.arche-noah.at.

Unter Beteiligung von: SILVA NORTICA, Waldviertler Bio-Baumschul-betrieb Artner (alte Obstsorten, Wildobst u.a.), www.artner.biobaumschule.at. Lukashof, Genussmanufaktur, Stainz, Österreich, (Produkte aus Streuobst, Wildkräutern u.a.), www.lukashof.com.

Samstag, 11. Mai 2019, 13.00 – 16.00 Uhr

 Basteln & Botanik – Motto „Ein Geschenk für Mama”

 Vater-Kind-Aktion zum Muttertag für Kinder von 6 - 12 Jahren.Mit Führung im Botanischen Garten und anschließendem Gestalten eines Geschenks - was für eines bleibt ein Geheimnis.Treffpunkt: 13.00 Uhr vor dem Gewächshauseingang.

 In Kooperation mit dem MPZ (Museumspädagogisches Zentrum München). Anmeldung beim Botanischen Garten erforderlich bis 9. Mai 2019 unter Telefon 089 / 17861-310 - Teilnehmerzahl begrenzt. Teilnahmeentgelt pro Kind € 2,00; Materialgeld ca. € 5,00 - € 10,00.

Nach § 7 Heizkostenverordnung sind von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungs-anlage mindestens 50 %, höchstens 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In diesem Bereich (50-70%) kann der Gebäudeeigentümer den Abrechnungsmaßstab grundsätzlich frei bestimmen.

Bei der Vermietung von Wohnraum kann der Mieter neben der Miete nur zur Zahlung der Betriebskosten im Sinne der Betriebskosten-verordnung verpflichtet werden. Nicht zu den Betriebskosten zählen insb. Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten sowie Verwaltungs-kosten d.h. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Ver-waltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfung des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV).

Häusliches Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den Gebrauchsrechten des Mieters und zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung. Daraus herrührende Geräuscheinwirkungen sind daher jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks i.S.v. § 906 Abs. 1 BGB anzusehen. Darauf hat der BGH in seinem neuen „Trompeten-Urteil“ hingewiesen.

Bestehen die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses aus einer Personenmehrheit (z.B. Erbengemeinschaft auf Vermieterseite, Ehegatten auf der Mieterseite) ist die Kündigung grundsätzlich von allen an alle zu richten d.h. die Kündigungserklärung hat sowohl als Adressat als auch als Absender sämtliche Vertragspartner zu enthalten und ist von allen Absendern zu unterzeichnen.

Die vertragswidrige Nutzung der Mieträume z.B. von Wohnräumen zu Geschäftszwecken, aber auch die Nutzung von Geschäftsräumen zu Wohnzwecken kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen, wenn seine Rechte dadurch erheblich verletzt werden (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB muss der Mieter die monatliche Miete spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Kalendermonats entrichten. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsräume. Bei Wohnräumen muss der Mieter nach der neuen Rechtsprechung des BGH allerdings bis zum dritten Werktag lediglich die Leistungshandlung vorgenommen d.h. seiner Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung der Miete erteilt haben.

Bei freifinanzierten Wohnungen kann der Mieter vertraglich in bestimmtem Umfang zur Durchfüh-rung von Schönheitsreparaturen in der Miet-wohnung verpflichtet werden. Gleiches gilt nach einem neuen Beschluss des BGH für preisge-bundene Wohnungen z.B. Sozialwohnungen. Auch hier darf der Vermieter den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ver-pflichten oder alternativ einen Mietzuschlag für die Kosten der von ihm zu tragenden Schönheits-reparaturen verlangen (§ 28 Abs. 4 S. 2 II. BV).

Auch bei Bestehen einer mietvertraglichen Vereinbarung, wonach die Leistungen des Jobcenters für Unterkunft und Heizung (Arbeits-losengeld II) direkt an den Vermieter erfolgen müssen, hat der Vermieter keinen Zahlungs-anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme von Mietrückständen, wenn der Mieter – entgegen der mietvertraglichen Vereinbarung – der direkten Zahlung an den Vermieter nicht zustimmt und die vom Jobcenter bezogenen Leistungen nicht an den Vermieter weiterleitet.

Bei geförderten Wohnungen besteht eine Sozialbindung d.h. eine Kostenbindung an die sog. Kostenmiete, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist, sowie eine Belegungsbindung, wonach die Wohnung nur an Personen mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden darf.

Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räume ohne Zustimmung des Vermieters zu anderen Zwecken nutzt.

Mängel der Mietsache können den Mieter zur Minderung der Miete berechtigen und den Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verpflichten (§§ 536, 536 a BGB). Kennt der Mieter jedoch bei Abschluss des Vertrages den Mangel, stehen ihm diese Rechte nicht zu (§ 536 b S. 1 BGB). Kenntnis bedeutet in diesem Fall positive Kenntnis, nicht nur fahrlässige Unkenntnis.

Bei der Kündigung durch einen Bevollmächtigten (z.B. Hausverwalter, Rechtsanwalt, Haus- und Grundbesitzerverein) muss das Kündigungs-schreiben einen klaren Hinweis auf das Vertret-ungsverhältnis enthalten. Da die Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, ist insb. § 174 BGB zu beachten.

Seit 01.09.2001 gilt für die Kündigung eines Wohnraumietverhältnisses durch den Mieter unabhängig von der Mietdauer grundsätzlich die kurze gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Allerdings sind vertragliche Verlängerungsklauseln in Mietverträgen, die vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 01.09.2001 abgeschlossen wurden, weiterhin wirksam.

Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die vermietete Sache dem Mieter nicht nur in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen, sondern sie während der Mietzeit auch in diesem Zustand erhalten. Diese Instandhaltungspflicht des Vermieters erstreckt sich auch auf Einrichtungen, die von den Bewohnern des Hauses gemeinschaftlich genutzt werden.