Zimt, Vanille, Nelken, Ingwer, Muskatnuss, Kardamom, Nelkenpfeffer und Anis – neben Nüssen sind es vor allem diese speziellen Gewürze, die das Weihnachtsgebäck zu etwas ganz Besonderem machen. Fast alle Weihnachtsgewürze stammen von Pflanzen, die in fernen, tropischen oder subtropischen Ländern gedeihen.

Auf eine vom Mieter geleistete Kaution darf der Vermieter während eines noch laufenden Mietver-hältnisses nicht zugreifen, wenn der Mieter die Forderung bestreitet. Mit der Bestimmung des §551, Abs.3 BGB, wonach der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen muss, wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses – auch bei Insolvenz des Verm-ieters – ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen.

Bei Sozialwohnungen darf nur die Miete verlangt werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (sog. Kostenmiete). Die Erträge aus dem Anwesen dürfen somit die laufenden Aufwendungen nicht übersteigen. Die Kostenmiete ist aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln. Zu beachten sind ins. die Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG), der Neubaumietenverordnung (NMV) sowie der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV).

Nach einer Mängelanzeige durch den Mieter hat der Vermieter das Recht, sich den angeblichen Mangel persönlich anzusehen, um zu entscheiden, ob und wie eine Mängel-beseitigung erfolgen soll. Verweigert der Mieter unberechtigt die Besichtigung, verliert er sein Minderungsrecht.

Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalt von Menschen bestimmter Raum so beschaff en, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, liegt für den Mieter ein wichtiger Grund vor, der ihn zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (§ 569 Absatz 1, § 578 Absatz 2 S. 2 BGB).

Nach Mietende muss die Abrechnung über eine vom Mieter geleistete Kaution innerhalb angemessener Frist (i.d.R. sechs Monate), allerdings nicht zwingend durch eine formelle Kautionsabrechnung erfolgen. Nach einem neuen Urteil des BGH kann die Kaution auch durch schlüssiges Verhalten abgerechnet werden z.B. durch Erklärung des Vermieters, für welche Forderungen er ein Verwertungsinteresse an der Kaution geltend macht.

Der Vermieter kann das Mietverhältnis bei Zahlungsverzug des Mieters mit zwei Monatsmieten oder bei laufend unpünktlichen Mietzahlungen außerordentlich und fristlos kündigen. Das für den Eintritt des Verzugs notwendige Verschulden des Mieters wird gesetzlich vermutet (§ 286 Abs. 4 BGB). Daher trifft die Beweislast für das Nichtvertretenmüssen des Zahlungsverzuges den Mieter.

Das Mietverhältnis kann vom Vermieter aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb. eines Verschuldens des Mieters, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört (§ 569 Abs. 2 BGB).

Eine erhebliche Vertragsverletzung, die den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, kann vorliegen, wenn der Mieter durch sein Verhalten die Mietsache gefährdet z.B. die Mieträume bei längerer Abwesenheit nicht gegen vorhersehbare Schäden (z.B. Frostschäden) ausreichend sichert oder durch mangelhaftes Heizen und Lüften Feuchtigkeit und Schimmelschäden in der Wohnung verursacht.

Der Einbau von Rauchwarnmeldern in bestimmten Räumen in der Wohnung ist gesetzlich vorgeschrieben. Daher hat der Mieter den Einbau durch den Vermieter oder einen Beauftragten zu dulden. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter bereits eigene Rauchwarn-melder installiert hatte.

Bei Streit über die Berechtigung eines Eigenbedarfs muss das Mietgericht nicht nur sämtlichen vom Mieter dargelegten Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches, sondern auch den Einwänden des Vermieters gegen die vom Mieter zur Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte (i.S.v. § 574 BGB) vorgetragenen Umständen ausreichend nachgehen.

Zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses muss die Mietsache an den Vermieter vollständig geräumt und in vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben werden. Bei Einrichtungen und Einbauten besteht nicht nur ein Wegnahmerecht (§ 539 Absatz 2 BGB), sondern auch eine Wegnahmepflicht des Mieters (§ 546 BGB).

Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf und behauptet der Mieter, dass mit dem Umzug erhebliche gesundheitliche Risiken verbunden sind, muss er dies substantiiert vortragen und im Bestreitensfall beweisen (so bereits Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 12.12.1993, 2 BvR 2077/02, WuM 1993, S. 172).

Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs für sich oder Angehörige kann der Mieter der Kündigung auch dann widersprechen, wenn der Eigenbedarf des Vermieters berechtigt ist; die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts, aber eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Erleben Sie das alljährliche Abfischen im Schlosspark Nymphenburg. Den frischen Fang können Sie am Samstag (5. Oktober) kaufen und zuhause selbst zubereiten.

Die Mitarbeiter der Schloss- und Gartenverwaltung Nymphenburg bereiten ihren Park auf die kalte Jahreszeit vor. Demnächst entfernen die Gärtner die Sommerbepflanzung in den Rabatten. Die zahlreichen Kübelpflanzen ziehen dann zum Schutz vor der zu erwartenden Kälte und Nässe in die Gewächshäuser um.

Nach den Bestimmungen der Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) darf die Miete bei Neuvermietung einer Wohnung in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete, d.h. in der Regel die Mietspiegelmiete höchstens um 10 % übersteigen. Diese Bestimmungen sind nach dem am 20.8.2019 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig.

„mit Pflanzen“ art meets science, Klang Performance im Denk Raum mit Ruth Geiersberger.

Termine am Freitag, dem 4. Oktober 2019, Samstag, dem 5. Oktober 2019, Sonntag, dem 6. Oktober 2019.

20 Jahre Museumsnacht in München – wenn das kein Grund zum Feiern ist! Es ist die einzigartige Vielfalt zur außergewöhnlichen Stunde, die das Publikum jedes Jahr aufs Neue begeistert. Auch zum 20. Geburtstag gibt es wieder viel zu entdecken: Über 90 Museen, Sammlungen, Galerien, Kirchen, architektonische Schmuckstücke und historische Orte laden zum Rundgang durch Kunst, Kultur, Naturwissenschaft und Technik. Zusätzlich zu den Ausstellungen gibt es wieder jede Menge Zusatzprogramme.

Wer in den Sommerferien nicht die ganze Zeit unterwegs ist, braucht sich daheim nicht zu langweilen. In den Ferien bietet die Bayerische Schlösserverwaltung ein abwechslungsreiches Programm an. Für drei spannende Führungen im Schloss sowie im Schlosspark Nymphenburg gibt es noch Plätze. Meldet euch an.

Eines der umstrittensten Instrumente der letzten Jahre wurde jetzt wieder belebt: Die Mietpreisbremse. Während andere Bundesländer z.B. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit, aber auch wegen der negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt wieder abgeschafft haben oder abschaffen wollen, wird in Bayern am 07.08.2019 die Neufassung in Kraft treten.

Die Versuche der Politik, dem vor allem in den Ballungsräumen stetigen Anstieg der Kauf- und Mietpreise Herr zu werden, sind in gleichem Maße von Wirkungslosigkeit und Hilflosigkeit geprägt, wie der Haus und Grundbesitzerverein München e.V. meint.

Langanhaltenden und stürmischen Applaus erntete Hubert Aiwanger, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie der FREIEN WÄHLER, stellvertretender Ministerpräsident, für seinen Vortrag zum Thema: „Eigentum schützen - Bau- und Wohnungswirtschaft pragmatischer gestalten“ bei der Jahreshauptversammlung von HAUS + GRUND MÜNCHEN im Großen Festsaal des Löwenbräukellers.

Mangels ausreichender Flächen werden Wohnungen im Stadtgebiet München auch künftig in erster Linie durch Nachverdichtung entstehen können. Bekannt und viel diskutiert ist dabei die Tatsache, dass Nach-verdichtung vielfach zur Überlastung der Infra-struktur und zur Zunahme von Lärm und sonstigen Emissionen und damit zu einer Minderung der Wohn- und Lebens-qualität führt und dementsprechend häufig auf Ablehnung, gerade in der unmittelbaren Umgebung der Bauvorhaben stößt. Nicht zu Unrecht, nachdem die Erfahrung zeigt: Je dichter die Bebauung, desto zahlreicher und heftiger auch die sozialen Konflikte - von kleinen alltäglichen Auseinandersetzungen bis hin zu strafbaren Handlungen.

Beim Verkauf eines Grundstücks, dass im Gebiet einer der 22 Erhaltungssatzungen in München liegt, hat die Stadt ein gesetzliches Vorkaufsrecht (§ 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB). Der Käufer kann dieses Vorkaufsrecht abwenden, wenn er eine sog. „Abwendungserklärung“ unterzeichnet (§ 27 BauGB). Nachdem das Vorkaufsrecht von der Stadt nur ausgeübt werden darf, wenn „das Wohl der Allgemeinheit dies rechtferti gt“ (§ 24 Abs. 3 S. 1 BauGB), kann es nicht mehr ausgeübt werden, wenn sich der Käufer in der Abwendungserklärung verpflichtet, die städtebaulichen Ziele der Erhaltungssatzung d.h. insbes. die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Milieuschutz) zu wahren. Dazu war bisher nach der von der Stadt vorformulierten Abwendungserklärung ausreichend, dass der Käufer auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie auf unangemessene Modernisierungsmaßnahmen (Luxussanierungen) verzichtet.

Ein kleines Dankeschön: HAUS + GRUND MÜNCHEN dankt der Politik! Danke? Für was eigentlich, wird sich der irritierte Leser jetzt fragen. Für die Mietpreisbremse? Oder vielleicht für deren Verschärfung zum 1. Januar? Für die Kürzung der Modernisierungsumlage? Für den erneuten Anlauf zur Verschlimmbesserung der Mietspiegel, damit diese noch leichter und unauffälliger manipuliert werden können? Oder für die vielen Erhaltungssatzungen in München, mit denen die Stadtverwaltung das Stadtgebiet am liebsten flächendeckend überziehen würde? Nein, dafür bedanken sich die Eigentümer sicher nicht. Dafür bedankt sich auch der Verein nicht, schließlich vertritt er ja die Interessen dieser Eigentümer. Oder vielleicht doch?

Die Ausstellung findet in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft der Staudenfreunde e.V. (GdS), Fachgruppe Iris statt. Die  Öfnungszeiten sind am Samstag, dem 25. Mai von 10.00 - 18.30 Uhr und am Sonntag, dem 26. Mai von 9.00 - 18.30 Uhr. Der Besuch ist im Eintrittspreis enthalten. Die Tageskarte kostet € 6,50, ermäßigt € 4,50.

Ruth Geiersberger inszeniert und liest die Märchen „Die Prinzessin auf der Erbse“, „Der Froschkönig“ und „Das Myrthenmädchen“ und stellt diverse Betrachtungen zur Farbe und zum Zustand „grün“ an.

Sonntag, 12. Mai 2019, 9.30 - 17.30 Uhr

ARCHE NOAH: Jungpflanzenmarkt - Gemüse und Kräuter in Bioqualität. Bio-Jungpflanzenraritäten, Saatgut, Fachbücher. Verkaufsausstellung in der Umgebung der Winterhalle. Der Besuch ist im Eintrittspreis des Botanischen Gartens enthalten: Tageskarte € 5,50, ermäßigt € 4,00.

ARCHE NOAH - Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und ihre Entwicklung, Schiltern, Österreich, www.arche-noah.at.

Unter Beteiligung von: SILVA NORTICA, Waldviertler Bio-Baumschul-betrieb Artner (alte Obstsorten, Wildobst u.a.), www.artner.biobaumschule.at. Lukashof, Genussmanufaktur, Stainz, Österreich, (Produkte aus Streuobst, Wildkräutern u.a.), www.lukashof.com.

Samstag, 11. Mai 2019, 13.00 – 16.00 Uhr

 Basteln & Botanik – Motto „Ein Geschenk für Mama”

 Vater-Kind-Aktion zum Muttertag für Kinder von 6 - 12 Jahren.Mit Führung im Botanischen Garten und anschließendem Gestalten eines Geschenks - was für eines bleibt ein Geheimnis.Treffpunkt: 13.00 Uhr vor dem Gewächshauseingang.

 In Kooperation mit dem MPZ (Museumspädagogisches Zentrum München). Anmeldung beim Botanischen Garten erforderlich bis 9. Mai 2019 unter Telefon 089 / 17861-310 - Teilnehmerzahl begrenzt. Teilnahmeentgelt pro Kind € 2,00; Materialgeld ca. € 5,00 - € 10,00.