In vielen Bundesländern, so z. B. in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, können sich die Bürger in einem sog. Transparenzregister, d.h. in einem öffentlich zugänglichen Portal über die Empfehlungen der Finanzministerien an die Städte und Gemeinden informieren und damit auch vergleichen, ob sich ihre Kommune an den empfohlenen Hebesatz gehalten oder einen höheren beschlossen hat.
Nicht so in Bayern: Bei uns werden vom Finanzministerium nur die Kommunen über die Berechnungen informiert; nicht die Bürger. Ein öffentliches Transparenzregister gibt es bisher nicht. Der
Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages verteidigte in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die Geheimhaltung gegenüber den Bürgern mit dem Hinweis darauf, dass der Bayerische
Gemeindetag „von Anfang an der Forderung einer Aufkommensneutralität widersprochen hat“ und die Kommunen bei Festsetzung der Hebesätze nicht nur das „Aufkommen der Grundsteuer, sondern auch die
Finanzsituation im Ganzen im Blick“ haben müssen. Lässt sich da heraushören, dass man gar nicht so genau wissen will, ob Verstöße gegen die - gesetzlich vorgeschriebene - Aufkommensneutralität
vorliegen; die Bürger jedenfalls davon nichts erfahren sollen?
Kein „Pranger“ für Kommunen
In diesem Sinne haben vor kurzem auch der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags einen entsprechenden Antrag der Grünen, der auch von SPD und AFD unterstützt
wurde, mit knapper Mehrheit abgelehnt. Begründung: Man wolle keine Kommune „an den Pranger stellen“. Für München hat das Bayerische Finanzministerium der Stadt zur Wahrung der
Aufkommensneutralität einen Hebesatz zwischen 760 bis 770 % vorgeschlagen. Beschlossen wurde von der Stadt ein Hebesatz von 824 %, d.h. ein um 7 % höherer Hebesatz. Damit steigt das
Grundsteueraufkommen der Stadt durch den höheren Hebesatz von bisher 340 Millionen € auf 363,8 Millionen €; d.h. 23,8 Millionen € mehr für die Stadt - nicht nur einmalig, sondern Jahr für Jahr.
Macht zu Lasten von Eigentümern und Mietern 238 Millionen € in den nächsten 10 Jahren.
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