Der Deutsche Ethikrat hat sich in die Debatte um Sterbehilfe eingeschaltet und sich im Grundsatz gegen eine ärztlich assistierte Selbsttötung ausgesprochen. In einer veröffentlichten Stellungnahme empfiehlt das Gremium, das Strafrecht nicht grundsätzlich zu ändern. Eine Mehrheit des Ethikrates lehne auch eine gesetzliche Regelung etwa der ärztlichen Suizidbeihilfe ab.Damit stellt er sich gegen die Position einer Gruppe von Koalitionsabgeordneten um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann.
Sie wollen einen ärztlich assistierten Suizid gesetzlich regeln, um dem Arzt mehr Rechtssicherheit zu geben. Der Bundestag will im Februar erstmals über die dann vorliegenden Gesetzentwürfe debattieren. In der zweiten Jahreshälfte soll dann eine Neuregelung verabschiedet werden.
In der Stellungnahme des Ethikrates heißt es, zwar sei die ärztliche Suizidbeihilfe keine Aufgabe des Arztes - wie die Bundesärztekammer immer wieder festhält. In Ausnahmesituationen aber müssten Gewissensentscheidungen (eines Arztes) in einem «vertrauensvollen Arzt-Patient-Verhältnis» respektiert werden - auch wenn sie im Widerspruch zu diesem Grundsatz stünden. Und diese Position sollten die Ärztekammern «einheitlich zum Ausdruck bringen».
Hintze und Reimann sehen nun in der Stellungnahme des Ethikrates, in dem unter anderem Juristen, Theologen und Ethiker sitzen, eine Stärkung der Gewissensfreiheit der Mediziner. Der CDU-Politiker und die SPD-Fraktionsvize sagten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: «In für sie ausweglosen Situationen müssen todkranke Menschen das Recht haben, den Arzt um Suizidassistenz zu bitten. Es bleibt die freie Gewissensentscheidung des Arztes, ob er diesem Wunsch folgen will.»
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte: «Hintze und Reimann verbiegen die Empfehlungen des Ethikrates zu ihren Gunsten.» Die Mehrheit des Gremiums lehne ein Recht auf ärztlich assistierten Suizid ab.
Thomas Sitte von der PalliativStiftung sieht sich durch die Stellungnahme bestätigt: «Sterben ist nicht normierbar. ... Wir Ärzte stehen in einer besonderen Verpflichtung und Verantwortung dem Leben gegenüber. Die höchste Instanz für unser Handeln ist unser persönliches Gewissen.»
dpa