Verfassungsbeschwerden abgewiesen. Stürzer: "Mietpreisbremse kein Dauerrecht"

Nach den Bestimmungen der Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) darf die Miete bei Neuvermietung einer Wohnung in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete, d.h. in der Regel die Mietspiegelmiete höchstens um 10 % übersteigen. Diese Bestimmungen sind nach dem am 20.8.2019 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig.

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Neue Mietpreisbremse in Bayern

Eines der umstrittensten Instrumente der letzten Jahre wurde jetzt wieder belebt: Die Mietpreisbremse. Während andere Bundesländer z.B. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit, aber auch wegen der negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt wieder abgeschafft haben oder abschaffen wollen, wird in Bayern am 07.08.2019 die Neufassung in Kraft treten.

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HAUS + GRUND MÜNCHEN - Aiwanger: Eigentum muss geschützt werden!

Die Versuche der Politik, dem vor allem in den Ballungsräumen stetigen Anstieg der Kauf- und Mietpreise Herr zu werden, sind in gleichem Maße von Wirkungslosigkeit und Hilflosigkeit geprägt, wie der Haus und Grundbesitzerverein München e.V. meint.

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Jahreshauptversammlung bei HAUS + GRUND MÜNCHEN: Aiwanger fordert auch Abschaffung der Erbschaftssteuer

Langanhaltenden und stürmischen Applaus erntete Hubert Aiwanger, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie der FREIEN WÄHLER, stellvertretender Ministerpräsident, für seinen Vortrag zum Thema: „Eigentum schützen - Bau- und Wohnungswirtschaft pragmatischer gestalten“ bei der Jahreshauptversammlung von HAUS + GRUND MÜNCHEN im Großen Festsaal des Löwenbräukellers.

 

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HAUS + GRUND MÜNCHEN: Wohnungsbau - Nachverdichtung ist Mietpreistreiber

 

Mangels ausreichender Flächen werden Wohnungen im Stadtgebiet München auch künftig in erster Linie durch Nachverdichtung entstehen können. Bekannt und viel diskutiert ist dabei die Tatsache, dass Nach-verdichtung vielfach zur Überlastung der Infra-struktur und zur Zunahme von Lärm und sonstigen Emissionen und damit zu einer Minderung der Wohn- und Lebens-qualität führt und dementsprechend häufig auf Ablehnung, gerade in der unmittelbaren Umgebung der Bauvorhaben stößt. Nicht zu Unrecht, nachdem die Erfahrung zeigt: Je dichter die Bebauung, desto zahlreicher und heftiger auch die sozialen Konflikte - von kleinen alltäglichen Auseinandersetzungen bis hin zu strafbaren Handlungen.

 

 

 

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HAUS + GRUND MÜNCHEN: Städtisches Vorkaufsrecht - Zulässige Umgehung durch Versteigerung statt Verkauf

Beim Verkauf eines Grundstücks, dass im Gebiet einer der 22 Erhaltungssatzungen in München liegt, hat die Stadt ein gesetzliches Vorkaufsrecht (§ 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB). Der Käufer kann dieses Vorkaufsrecht abwenden, wenn er eine sog. „Abwendungserklärung“ unterzeichnet (§ 27 BauGB). Nachdem das Vorkaufsrecht von der Stadt nur ausgeübt werden darf, wenn „das Wohl der Allgemeinheit dies rechtferti gt“ (§ 24 Abs. 3 S. 1 BauGB), kann es nicht mehr ausgeübt werden, wenn sich der Käufer in der Abwendungserklärung verpflichtet, die städtebaulichen Ziele der Erhaltungssatzung d.h. insbes. die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Milieuschutz) zu wahren. Dazu war bisher nach der von der Stadt vorformulierten Abwendungserklärung ausreichend, dass der Käufer auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie auf unangemessene Modernisierungsmaßnahmen (Luxussanierungen) verzichtet.

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Eigentumsfeindliche Politik beschert HAUS + GRUND MÜNCHEN Rekordergebnis

Ein kleines Dankeschön: HAUS + GRUND MÜNCHEN dankt der Politik! Danke? Für was eigentlich, wird sich der irritierte Leser jetzt fragen. Für die Mietpreisbremse? Oder vielleicht für deren Verschärfung zum 1. Januar? Für die Kürzung der Modernisierungsumlage? Für den erneuten Anlauf zur Verschlimmbesserung der Mietspiegel, damit diese noch leichter und unauffälliger manipuliert werden können? Oder für die vielen Erhaltungssatzungen in München, mit denen die Stadtverwaltung das Stadtgebiet am liebsten flächendeckend überziehen würde? Nein, dafür bedanken sich die Eigentümer sicher nicht. Dafür bedankt sich auch der Verein nicht, schließlich vertritt er ja die Interessen dieser Eigentümer. Oder vielleicht doch?

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Heizkosten - Mieter hat Anspruch auf Änderung von falschem Verteilungsschlüssel

Nach § 7 Heizkostenverordnung sind von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungs-anlage mindestens 50 %, höchstens 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In diesem Bereich (50-70%) kann der Gebäudeeigentümer den Abrechnungsmaßstab grundsätzlich frei bestimmen.

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Wohnungsmietvertrag - Zusätzliche Verwaltungskostenpauschale ist unzulässig

Bei der Vermietung von Wohnraum kann der Mieter neben der Miete nur zur Zahlung der Betriebskosten im Sinne der Betriebskosten-verordnung verpflichtet werden. Nicht zu den Betriebskosten zählen insb. Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten sowie Verwaltungs-kosten d.h. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Ver-waltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfung des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV).

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Musizieren - Des einen Freud, des anderen Leid

Häusliches Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den Gebrauchsrechten des Mieters und zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung. Daraus herrührende Geräuscheinwirkungen sind daher jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks i.S.v. § 906 Abs. 1 BGB anzusehen. Darauf hat der BGH in seinem neuen „Trompeten-Urteil“ hingewiesen.

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Miteigentum - Anteilsverkäufer bleibt Vermieter

Bestehen die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses aus einer Personenmehrheit (z.B. Erbengemeinschaft auf Vermieterseite, Ehegatten auf der Mieterseite) ist die Kündigung grundsätzlich von allen an alle zu richten d.h. die Kündigungserklärung hat sowohl als Adressat als auch als Absender sämtliche Vertragspartner zu enthalten und ist von allen Absendern zu unterzeichnen.

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Vertragswidrige Nutzung - Keine Verjährung des Unterlassungsanspruchs bei fortdauernder Nutzung

Die vertragswidrige Nutzung der Mieträume z.B. von Wohnräumen zu Geschäftszwecken, aber auch die Nutzung von Geschäftsräumen zu Wohnzwecken kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen, wenn seine Rechte dadurch erheblich verletzt werden (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

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Geschäftsräume - Mieteingang am dritten Werktag kann wirksam vereinbart werden

Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB muss der Mieter die monatliche Miete spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Kalendermonats entrichten. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsräume. Bei Wohnräumen muss der Mieter nach der neuen Rechtsprechung des BGH allerdings bis zum dritten Werktag lediglich die Leistungshandlung vorgenommen d.h. seiner Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung der Miete erteilt haben.

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Sozialwohnung - Verpflichtung des Mieters zur Anfangsrenovierung ist zulässig

Bei freifinanzierten Wohnungen kann der Mieter vertraglich in bestimmtem Umfang zur Durchfüh-rung von Schönheitsreparaturen in der Miet-wohnung verpflichtet werden. Gleiches gilt nach einem neuen Beschluss des BGH für preisge-bundene Wohnungen z.B. Sozialwohnungen. Auch hier darf der Vermieter den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ver-pflichten oder alternativ einen Mietzuschlag für die Kosten der von ihm zu tragenden Schönheits-reparaturen verlangen (§ 28 Abs. 4 S. 2 II. BV).

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Mietrückstände - Kein Anspruch des Vermieters gegen Jobcenter

Auch bei Bestehen einer mietvertraglichen Vereinbarung, wonach die Leistungen des Jobcenters für Unterkunft und Heizung (Arbeits-losengeld II) direkt an den Vermieter erfolgen müssen, hat der Vermieter keinen Zahlungs-anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme von Mietrückständen, wenn der Mieter – entgegen der mietvertraglichen Vereinbarung – der direkten Zahlung an den Vermieter nicht zustimmt und die vom Jobcenter bezogenen Leistungen nicht an den Vermieter weiterleitet.

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Geförderte Wohnungen - Sozialbindung darf nicht unbefristet sein

Bei geförderten Wohnungen besteht eine Sozialbindung d.h. eine Kostenbindung an die sog. Kostenmiete, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist, sowie eine Belegungsbindung, wonach die Wohnung nur an Personen mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden darf.

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Vertragswidriger Gebrauch - Gewerblicher Skiservice berechtigt zur fristlosen Kündigung

Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räume ohne Zustimmung des Vermieters zu anderen Zwecken nutzt.

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Mietminderung - Wann berechtigt Baulärm zur Mietminderung?

Mängel der Mietsache können den Mieter zur Minderung der Miete berechtigen und den Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verpflichten (§§ 536, 536 a BGB). Kennt der Mieter jedoch bei Abschluss des Vertrages den Mangel, stehen ihm diese Rechte nicht zu (§ 536 b S. 1 BGB). Kenntnis bedeutet in diesem Fall positive Kenntnis, nicht nur fahrlässige Unkenntnis.

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Mangelhafte Vollmacht - Kündigung kann nachträglich genehmigt werden

Bei der Kündigung durch einen Bevollmächtigten (z.B. Hausverwalter, Rechtsanwalt, Haus- und Grundbesitzerverein) muss das Kündigungs-schreiben einen klaren Hinweis auf das Vertret-ungsverhältnis enthalten. Da die Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, ist insb. § 174 BGB zu beachten.

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Altmietverträge - Verlängerungsklauseln bleiben wirksam

Seit 01.09.2001 gilt für die Kündigung eines Wohnraumietverhältnisses durch den Mieter unabhängig von der Mietdauer grundsätzlich die kurze gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Allerdings sind vertragliche Verlängerungsklauseln in Mietverträgen, die vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 01.09.2001 abgeschlossen wurden, weiterhin wirksam.

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Instandhaltungspflicht - Vermieter muss auch Telefonanschluss funktionsfähig halten

Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die vermietete Sache dem Mieter nicht nur in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen, sondern sie während der Mietzeit auch in diesem Zustand erhalten. Diese Instandhaltungspflicht des Vermieters erstreckt sich auch auf Einrichtungen, die von den Bewohnern des Hauses gemeinschaftlich genutzt werden.

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Geschäftsunfähigkeit - Kündigung muss Betreuer zugestellt werden

Im Fall einer Geschäftsunfähigkeit des Kündigungsgegners z.B. des Mieters muss die Kündigung des Vermieters gegenüber dem gesetzlichen Vertreter erklärt werden (§ 131 BGB).

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Kenntnis von Mängeln - Vorbehaltlose Zahlung kann Mietminderung ausschließen

Zahlt der Mieter bei einem Mangel in der Mietwohnung, der nach Abschluss des Mietvertrages entstanden oder bekannt geworden ist, die Miete über einen längeren Zeitraum ohne Vorbehalt ungekürzt weiter, kann er den überzahlten Betrag nach Bereicherungsgrundsätzen (§§ 812 ff. BGB) zurückfordern.

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Neuregelung - Kein Geschäftsraummietverhältnis bei Vermietung an Sozialträger

Trotz Nutzung zu Wohnzwecken durch den Endmieter werden Mietverhältnisse als Geschäftsraummietverhältnisse qualifiziert und unterliegen somit nicht den Wohnraumschutz-vorschriften, wenn der Vertragszweck nicht im Wohnen durch den Mieter selbst, sondern in der Weitervermietung - sei es auch zu Wohnzwecken - liegt.

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Mieterhöhung - Küche des Mieters muss unberücksichtigt bleiben

Die Frage, ob eine durch einen Mieter eingebrachte Einbauküche als Zubehör anzusehen und damit bei Auszug in dem Mietobjekt zu belassen ist, richtet sich nach den regional unterschiedlichen Gegebenheiten sowie nach der Zweckbestimmung durch den Mieter.

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Eigenbedarf - Zweitwohnung muss nicht Lebensmittelpunkt sein

Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er diese für sich oder seine Familien- oder Haushaltsan-gehörigen benötigt. 

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Selbstauskunft - Vorvermieter darf abgefragt werden

Von Interessenten für eine Mietwohnung wird häufig eine schriftliche Selbstauskunft einge-holt, in der insb. die Einkommens- und Vermö-gensverhältnisse des Mietinteressenten abge-fragt werden. Welche Fragen zulässig sind bzw. auf welche Fragen der Mieter wahrheits-gemäß antworten muss, ist von der Recht-sprechung inzwischen weitgehend geklärt. Strittig ist allerdings die Zulässigkeit der Frage nach den Kontaktdaten des Vorvermieters d.h. des derzeitigen Vermieters des Mietinteressenten.

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Ehescheidung - Ehepartner muss für Kündigung Überlegenszeit eingeräumt werden

Bei einem von beiden Ehepartnern abgeschlossenen Mietvertrag kann eine Kündigung des Mietverhältnisses auch nach Trennung oder Scheidung der Ehe nur gemeinsam erfolgen. Der Auszug eines von beiden Vertragspartnern aus der Ehewohnung lässt das Vertragsverhältnis unberührt. Er kann das Mietverhältnis weder ganz noch teilweise kündigen und haftet auch nach dem Auszug als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis. Eine Kündigung des Mietverhältnisses kann auch nach Scheidung der Ehe nur gemeinsam durch beide Vertragspartner erfolgen.

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Grundbuch - gekündigter Mieter hat Einsichtsrecht

Die Einsichtnahme in das Grundbuch erfordert die Darlegung eines berechtigten Interesses (§ 12 Abs. 1 Grundbuchordnung) z.B. zur Ermit-tlung des Eigentümers, um gegen diesen Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Gleiches gilt, wenn ein Grundstücks-eigentümer Unterlassungs- und Beseitigungs-ansprüche (§ 1004 BGB) gegen unzulässige Maßnahmen auf dem Nachbargrundstück geltend machen will.

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Eigenbedarf - Zweitwohnungswunsch muss nachvollziehbar sein

Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Angehörigen benötigt. Ein „Benötigen“ liegt vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte Person hat (BGH, RE v. 20.01.1988, VIII ARZ 4/87, DWW 1988, S. 78).

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