Zur Zahlung von bestimmten Kosten neben der Miete kann der Mieter von Wohnraum nur dann verpflichtet werden, wenn es sich dabei um Betriebskosten (gem. § 1 BetrKV) handelt. Nicht zu den Betriebskosten gehören Instandhaltungs- und Instandsetzungs; sowie Verwaltungskosten. Zu den Betriebskosten zählen die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen, z.B. die Hausmeisterkosten.

Bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters ist der Mieter doppelt geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter nur kündigen darf, wenn er ein berechtigtes Interesse hat d.h. sich auf einen gesetzlichen Kündigungsgrund z.B. Eigenbedarf stützen kann.

Die starken Stürme haben durch umgestürzte Bäume und herabgefallene Äste zahlreiche Schäden an Gebäuden und Fahrzeugen angerichtet. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung haftet der Eigentümer eines umgestürzten Baumes nicht in jedem Fall für den entstandenen Schaden, da im deutschen Schadenersatzrecht grundsätzlich das sog. Verschuldensprinzip gilt, erläutert Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN.

Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb. eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Abs. 1 BGB).

In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen des Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, z.B. Baulärm vereinbaren und damit eine Mietminderung aus diesem Grund ausschließen, wie uns Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender von HAUS + GRUND MÜNCHEN, mitteilt.

„Neu ist die Sache nicht: Bis zum Jahre 1981 konnte jedermann in den Münchner Stadtadressbüchern nachschauen, wem welches Haus oder Grundstück gehört; wem das Mietshaus in der XY-Straße 87 oder das Reihenhaus in der XYZ-Straße 55 gehört. Dann kam der Datenschutz. Die Namen der Eigentümer werden seitdem nicht mehr veröffentlicht.

„Der reale Mietspiegel – Verschwendung von Steuergeldern: Erst im Mai vergangenen Jahres ist eine entsprechende Petition der Vereinigung „Ausspekuliert“ an den Deutschen Bundestag kläglich gescheitert. Ziel der Petition war der sog. „reale“ Mietspiegel, den die Stadt jetzt mit Steuergeldern erstellt hat. Bei 50.000 Unterschriften hätte sich der Bundestag mit der Petition befassen müssen.

Die Räum- und Streupflicht auf Straßen und Gehwegen bei Schnee und Eis ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden. Diese wälzen ihre Pflicht jedoch in der Regel durch Verordnung bzw. Satzung ganz oder teilweise auf die anliegenden Hauseigentümer ab; diese wiederum durch Mietvertrag auf den oder die Mieter des Anwesens. Maßgeblich ist immer die für das jeweilige Gebiet geltende Verordnung bzw. Satzung, die bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung bezogen werden kann.

In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen des Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, z.B. Baulärm vereinbaren und damit eine Mietminderung aus diesem Grund ausschließen. In der Praxis geschieht dies allerdings eher selten.

Wohnräume dürfen vom Mieter nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Die gewerbliche Nutzung bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, muss der Vermieter mangels entsprechender Vereinbarung nicht in der Wohnung dulden.

München ist nicht mehr Spitzenreiter bei den Wohnungsmieten. Bundesweit auf Platz 1 mit den höchsten Mieten ist jetzt Stuttgart. Überholt wurde München inzwischen sogar von den Umlandgemeinden Karlsfeld, Dachau und Germering. Diese sind teurer als München.

140 Jahre ist es jetzt her seit Ende 1879 23 Münchner Hausbesitzer die Gründung des „Münchner Grund- und Hausbesitzervereins“ beschlossen haben und am 2. Januar 1880 bei der ersten Mitgliederversammlung im „Gasthof zum Fischmarkt“ (Viktualienmarkt) den Apotheker Adolf Widnmann zum Vorsitzenden wählten. München hatte damals ca. 200.000 Einwohner. In Bayern regierte König Ludwig II.

Bei einem Streit z.B. über die Ursachen von Baumängeln (z.B. Feuchtigkeitsschäden) wird von den Parteien häufig ein Sachvollständiger hinzugezogen und dieser mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Kommt es dann trotzdem zu einem Gerichtsverfahren, sind die Kosten eines solchen Privatgutachtens grundsätzlich keine notwendigen und erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits.

Zahlt der Mieter mit den Betriebskosten auch die anteilige Prämie für eine Versicherung (z.B. Gebäudefeuerversicherung), muss er nach ständiger Rechtsprechung bei einem Schaden (z.B. Brandschaden), den er durch lediglich einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, so gestellt werden als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen.

In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen des Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, z.B. Baulärm vereinbaren und damit eine Mietminderung aus diesem Grund ausschließen. In der Praxis geschieht dies allerdings eher selten.