Beim Thema Bund-Länder-Finanzen ist Streit programmiert. Es geht um Milliarden - wer zahlt und wer wie viel bekommt. In einem zumindest scheinen sich die Ministerpräsidenten einig: Eine Einigung muss her.
Im Streit um die künftige Verteilung von Steuermilliarden zwischen Bund und Ländern haben mehrere Regierungschefs eine schnelle Einigung angemahnt. Nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) muss die Neuregelung bis spätestens Sommer 2015 stehen.
«Das Fenster schließt sich», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. 2016 werde sich wegen mehrerer Landtagswahlen nichts mehr tun. «Jeder muss sich bewegen.»
Bouffier, Verhandlungsführer für die Unions-Länder, bekräftigte, dass Hessen als Geberland eine Regelung nur dann akzeptiere, wenn es künftig entlastet werde. Für die Ausgleichszahlungen müsse es einen Deckel geben. Hessen hat zusammen mit Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ausgleichszahlungen geklagt.
Der Verhandlungsweg habe bislang schon deutlich mehr gebracht als die Klagen, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). «Die Klagen liegen in Karlsruhe, und still ruht der See.» Hingegen sei bei den Verhandlungen zumindest ein Lösungsweg aufgezeigt worden, der auch Baden-Württemberg massiv entlasten würde.
Bayern verlangt ebenfalls «eine deutliche Reduzierung der Zahlungen». Es könne nicht sein, dass der Freistaat dauerhaft mehr als fünf Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahle, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). «Unser Ziel ist eine Reduzierung der Zahlungen um mindestens eine Milliarde, das wären 20 Prozent.»
Trotz der Meinungsunterschiede hofft Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine zeitnahe Einigung im Jahr 2015. In vielen wichtigen Punkten gebe es schon Einigkeit. Nicht einig sei man sich bislang über die Art und Weise, mit der die bisherigen Mittel aus dem Solidaritätszuschlag («Soli») künftig erhoben werden sollen. Die Unionsseite habe «kein Konzept, wie sie konkret vorgehen will», kritisierte Weil.
Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, die Befürchtung der Unionsspitze, dass der rot-grüne Vorschlag zur Integration des «Soli» in die Einkommensteuer als Steuererhöhung gesehen werden könnte, teile sie nicht.
Hessen ist dafür, die Mittel aus dem 2019 auslaufenden «Soli» vor allem für die «Notlage-Länder» Saarland und Bremen einzusetzen. «Die brauchen das dringlich», sagte Bouffier. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) sieht «eine positive Zäsur erreicht», weil Einverständnis über die grundsätzliche Richtung vor allem im Hinblick auf die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags und die Stärkung der Kommunen im Hinblick auf die Sozialkosten signalisiert worden sei.
«Wir müssen ganz deutlich machen, dass es nicht um Almosen geht, mit denen wir Haushaltslöcher stopfen wollen», sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) mahnte eine Einigung an. «Wir brauchen bald Sicherheit für die Länderfinanzen.»
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), warf den Bundesländern vor, eine Drohkulisse aufzubauen. «Wenn die Länder etwas vom Soli wollen, dann müssen sie ihren Anteil an der Umsatzsteuer aufgeben», sagte er der «Welt am Sonntag». «Die Länder brauchen nicht mehr Geld als bisher.» Die am höchsten verschuldete Institution sei der Bund.
dpa