Die Bundestagswahl 2017 wird nach Einschätzung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier zur «Richtungsentscheidung». Entweder werde die nächste Bundesregierung von CDU und Grünen gebildet oder aber von SPD, Linkspartei und Grünen.
«Wer wissen will, wohin die Reise geht in Deutschland, muss die Entwicklung in Thüringen und in Hessen beobachten», sagte Hessens Ministerpräsident der «Welt am Sonntag».
Bouffier führt seit rund einem Jahr eine schwarz-grüne Koalition. In Erfurt regiert seit kurzem ein rot-rot-grünes Bündnis unter dem ersten Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dieses Modell nannte Bouffier «schädlich für das Land». Teile der Linken seien bis heute nicht in der Bundesrepublik angekommen. Die große Koalition im Bund laufe zwar «ganz ordentlich», meinte Bouffier. «Aber das ist keine Dauerlösung.» Wenn es um die zentrale Frage der Staatsfinanzen gehe, komme die Union mit Teilen der Grünen «sehr gut zusammen».
Für die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ist eine Koalition mit SPD und Linken auch im Bund eine Option. «Das hängt nicht zuletzt von der Entwicklung der Linkspartei ab», sagte sie der «Berliner Morgenpost». Entscheidend sei, ob die Linke Verantwortung übernehmen wolle, auch in der Außen- und Europapolitik. Mit dem Bündnis in Thüringen ergebe sich jetzt erst einmal die Chance, gemeinsam erfolgreiche Regierungsarbeit auf Landesebene zu leisten. Zugleich erteilte Peter Schwarz-Grün eine Absage. Schon nach der Bundestagswahl 2013 habe es «einfach keine Angebote in unsere Richtung, vor allem in der Klimapolitik», gegeben.
dpa