Das Thema Zuwanderung kommt am Mittwoch im Kabinett auf den Tisch. Die Runde berät über den Migrationsbericht 2013. Wie bereits bekannt wurde, ist die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland demnach binnen eines Jahres deutlich gestiegen - von 1,08 Millionen 2012 auf 1,23 Millionen Menschen im Jahr 2013. «Eine derart hohe Zahl war zuletzt im Jahr 1993 zu verzeichnen». Die Zahl der Fortzüge aus der Bundesrepublik stieg demnach im selben Zeitraum um zwölf Prozent auf 800 000, so dass es unterm Strich einen «Wanderungsgewinn» von rund 430 000 Menschen gab.
Nach der Kabinettssitzung will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Bericht öffentlich vorstellen. Die Bundesregierung legt die Datensammlung jedes Jahr vor.
Innerhalb der großen Koalition gibt es derzeit einige Diskussionen über das Thema Zuwanderung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte ein Einwanderungsgesetz ins Gespräch gebracht, was in der Union allerdings auf breite Ablehnung stößt. Die Sozialdemokraten wollen nun bis Ende Februar Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz vorlegen und darüber mit CDU und CSU diskutieren.
«Wir müssen mit einem Einwanderungsgesetz eine berechenbare Chance für qualifizierte Leute schaffen, nach Deutschland einwandern zu können - nach Maßgabe von Sprachkenntnissen und beruflichen Fähigkeiten», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Vielen sei das Ausmaß der demografischen Auswirkungen in den nächsten 20 Jahren überhaupt noch nicht bewusst. «Wir werden eine Lücke von 8,5 Millionen Erwerbstätigen haben. Wir brauchen in Zukunft Jahr für Jahr Hunderttausende Einwanderer.» Wichtig sei dafür eine vernünftige Steuerung, zum Beispiel über ein Punktesystem.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Regierung auf, ein Konzept vorzulegen. «Sonst kommen die Menschen, die wir aufnehmen wollen, nicht zu uns, sondern gehen in attraktivere Länder», warnte sie in der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
dpa