Die Arbeitgeber haben vor erheblichen Einbußen für die Wirtschaft gewarnt, falls Deutschland den Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommt. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wenn wir nicht gegensteuern, werden die volkswirtschaftliche Leistungskraft und unsere Sozialsysteme massiv gefährdet. Es drohen Wertschöpfungsverluste in Milliardenhöhe und hohe Risiken für unseren Wirtschaftsstandort.»
Das Bundeskabinett berät heute den von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten «Fortschrittsbericht 2014 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung».
Der erste Bericht dieser Art wurde für das Jahr 2012 erarbeitet. Schwerpunkte dürften erneut die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein Einwanderungsgesetz sein. Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, muss das Zuwanderungsrecht transparenter, übersichtlicher und verständlicher gefasst werden. Grillo sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mittel- bis langfristig kann es Sinn machen, das bisherige Regelwerk für dauerhafte Zuwanderung nach Deutschland um ein Punktesystem zu ergänzen. Allerdings sollte man sich genau ansehen, wie das System zum Beispiel in Kanada funktioniert.» Es gehe darum auszuloten, «wie man ein solches System an deutsche Bedürfnisse anpassen kann».
Kramer argumentierte: «Wir müssen mehr inländische Potenziale als Fachkräfte erschließen. Gleichzeitig müssen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland - und gerade aus außereuropäischen Staaten - dauerhaft für ein Leben und Arbeiten in Deutschland gewinnen.» Ausländische Mitarbeiter bereicherten deutsche Betriebe «auch durch Sprachkenntnisse und interkulturelle Kompetenz», fügte Kramer hinzu.
Das Kabinett befasst sich außerdem mit dem Vorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD), die Rechte der Opfer im Strafverfahren zu stärken. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Kinder und Jugendliche, die Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten geworden sind, künftig eine kostenlose psychosoziale Betreuung erhalten sollen. Bei erwachsenen Opfern kann dies ebenfalls geschehen, wenn ein Gericht im Einzelfall zustimmt.
Die Kabinettsrunde widmet sich zudem einer Änderung der Frequenzverordnung von Minister Alexander Dobrindt (CSU), mit der die Voraussetzungen für den weiteren Breitbandausbau geschaffen werden soll. Dobrindt ist für digitale Infrastruktur zuständig.