Der NSU-Prozess in München hat bisher Kosten von knapp 30 Millionen Euro verursacht. Jeder Prozesstag im Verfahren um die Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» koste etwa 150 000 Euro, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, dem «Münchner Merkur». «Die Personalkosten und die Kosten für Verteidiger und Nebenkläger sind fix, daran kann man nichts ändern.» Die Gesamtkosten seien eine gewaltige Summe, «vor allem, wenn man bedenkt, dass die Opfer oder ihre Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben».
Ursächlich für die Kosten ist unter anderem die Nebenkläger-Regelung. Huber spricht sich daher für eine Änderung aus: «Der Gesetzgeber müsste die Zahl der Anwälte beschränken, die die Nebenkläger vertreten.» Andernfalls könne es passieren, dass ein Verfahren komplett zerfasere. Mit 80 Nebenklägern wie im NSU-Prozess könne man noch umgehen, aber es könne Völkermord-Prozesse mit Hunderten, Tausenden Opfern geben.
Im Münchner NSU-Prozess wird seit 22 Monaten verhandelt. Es geht um zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge, für die sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verantworten muss. Neben Zschäpe sind vier mutmaßliche Unterstützer angeklagt.
dpa