Nimmt die neue griechische Regierung tatsächlich eine Staatspleite in Kauf? Oder geht sie in letzter Minute auf ihre europäischen Geldgeber zu? Athen zeigt sich optimistisch, eine Einigung zu erreichen. Nächster Akt im griechischen Schuldendrama: Die Regierung des pleitebedrohten Landes will heute bei der Eurogruppe eine Verlängerung der finanziellen Hilfen beantragen. Offen bleibt die wichtigste Frage: Ist die neue Athener Regierung bereit, im Gegenzug für Hilfskredite die Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren? Ohne ein Einlenken sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit.
Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne Verlängerung droht Griechenland die Pleite. Zumal dann auch die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn zudrehen könnte. Am Mittwochabend gewährte sie den griechischen Banken zwar noch einmal eine Verlängerung des Notkreditprogramms (ELA) und weitete den Rahmen auf 68,3 Milliarden Euro aus. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, läuft das aktuelle ELA-Programm zwei Wochen. Die griechischen Banken brauchen frisches Geld, weil Bürger und Unternehmen wegen der ungewissen Zukunft ihre Konten leerräumen. Die EZB darf aber ELA-Kredite für einen längeren Zeitraum nur gewähren, wenn die Zahlungsfähigkeit des Staates gesichert ist.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit der Eurogruppe erfolgreich abgeschlossen werden können. «Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher», sagte er am Mittwochabend im griechischen Fernsehen. Athen werde am Donnerstag ein Dokument vorlegen, das sowohl Griechenlands als auch die Wünsche von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erfülle. Am Freitag werde dann die Eurogruppe in einer Telekonferenz tagen, sagte Varoufakis.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf die Bindung von Hilfen an Reformen. «Solidarität und eigene Anstrengungen der Länder sind zwei Seiten ein und derselben Medaille», sagte sie am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. «Und dabei wird es auch bleiben.» EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte Athen zu, eine Erweiterung des laufenden Hilfsprogramms sei ebenso möglich wie eine gewisse Flexibilisierung. Allerdings müsse Griechenland zu seinen Zusagen stehen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, eine Verlängerung des Hilfsprogramms sei weiter an Bedingungen geknüpft. Es gebe eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euro-Länder für Kriterien. Es könne keine Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden: «Beides ist untrennbar verbunden.»
Schäuble wertete die Programme für andere Euro-Krisenländer als Erfolg. «Diese Rettungsprogramme haben funktioniert», sagte Schäuble am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung. Die betroffenen Länder stünden heute besser da als vor Jahren.
Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hochverschuldeten Landes ausblutet. Wie die konservative Zeitung «Kathimerini» berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.
dpa