Wie geht es mit dem gesetzlichen Mindestlohn weiter? Zu dieser Frage hat der Bundestag eine Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeit-gebern eingesetzt. Mögliche Konflikte gibt es reichlich. Der Gewerkschafter Robert Feiger hat Kritik an der angeblich überbordenden Bürokratie beim gesetzlichen Mindestlohn als «Hysterie» zurückgewiesen. Der Mindestlohn sei nun einmal als Stunden-Mindestlohn konzipiert, so dass kein Weg daran vorbei führe, die geleistete Arbeitszeit genau zu erfassen, sagte der Chef der IG Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) und Mitglied der Mindestlohnkommission der Deutschen Presse-Agentur.
Feigers Gewerkschaft nimmt für sich in Anspruch, 1997 am Bau den ersten branchenbezogenen tariflichen Mindestlohn durchgesetzt zu haben, der längst weit über der in diesem Jahr eingeführten gesetzlichen Mindestlohngrenze liegt. Man habe daher einige nützliche Erfahrungen, die er in die Arbeit der Kommission einbringen werde, sagte Feiger. «Auf Baustellen ist es beispielsweise seit Jahrzehnten üblich, dass der Maurer, der Zimmermann, der Betonbauer ein kleines Heft hat und für sich selbst seine Arbeitszeit erfasst. Später vergleicht er die geleistete Arbeitszeit mit seiner Lohnabrechnung. Mit überbordender Bürokratie hat das nichts zu tun.» Selbstverständlich werde sich die Kommission aber auch mit der Kritik an den Dokumentationspflichten beschäftigen.
Die Mindestlohn-Kommission mit sieben stimmberechtigten Mitgliedern soll am 27. Februar erstmals unter Vorsitz des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau (SPD) zusammentreten. Bis zum 30. Juni 2016 soll sie über die erstmalige Erhöhung der Lohn-Untergrenze zum Jahresbeginn 2017 entscheiden. Eine «gute Datengrundlage» sei dabei der Tarifindex, den das Statistische Bundesamt über alle Tarifabschlüsse berechne, sagte Feiger. «Damit kann man ganz gut einschätzen, wie es sich in der gesamten Wirtschaft entwickelt hat.» Doch in der Kommission werde bei der Findung des neuen Mindestlohn-Niveaus auch über «andere Aspekte» zu sprechen sein. Als Beispiel nannte Feiger die konjunkturellen Auswirkungen des Mindestlohns, der die private Nachfrage stimuliere.
Erneut verlangte der IG-BAU-Chef effiziente Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls reichten nicht aus. «Wir brauchen mindestens 10 000 Kontrolleure statt der jetzt rund 6700.» Man könne nicht allein auf das Gesetz zu vertrauen. Vielmehr müsse von Beginn an strikt kontrolliert werden. «Keinen Wildwuchs entstehen zu lassen ist wesentlich einfacher, als später den Wildwuchs wieder zu beseitigen.»
dpa