Dass der im Herbst vorgelegte Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse Ende März wohl weitgehend unverändert in Kraft treten wird, kritisiert der Präsident der IHK für München und Oberbayern, Eberhard Sasse: „Die Mietpreisbremse wird gerade im Großraum München mehr schaden als nutzen. Die Mieter bleiben auf der Strecke.“
Was die Große Koalition als Erfolg feiert, wird Investitionen bremsen, statt sie zu beflügeln. Sasse: „Die Mietpreisbremse wird zwar ihrem Namen gerecht. Aber sie bremst nicht die Mieten, sondern die Investitionen in bezahlbaren Wohnraum.“ München und sein Umland brauchen mehr Wohnungen. „Wir müssen schon heute den Zuzug aus anderen Bundesländern und dem Ausland stemmen“, argumentiert Sasse. „Nur so kommen die Unternehmen auch künftig an Fachkräfte. Alles andere beschränkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.“
Nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei, dass die Erstvermietung von Neubauten ausgenommen ist. Für sie gilt nicht die 10-Prozent-Grenze bei Mieterhöhungen, die obendrein willkürlich sei. Stattdessen sei laut Sasse endlich ein bundesweiter Standard für Mietspiegel erforderlich. „Es ist zwar ein Erfolg, dass wir hier mit unseren frühzeitigen Stellungnahmen die Politik umstimmen konnten.“ Dieser Teilerfolg ändere aber nichts an der falschen Stoßrichtung des Gesetzes. „In der Marktwirtschaft kommt es nur bei ausreichendem Angebot zu bezahlbaren Mieten. Regulierung ist der falsche Weg“, bekräftigt Sasse.
hk