Bayerns Wirtschaft fordert Bundesregierung zum Kurswechsel auf.
Falsche Weichenstellungen der Politik gefährden zunehmend die Wirtschaftsstrukturen in Deutschland. Das kritisieren der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK), der Bayerische Handwerkstag (BHT) und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw).
Die drei Wirtschaftsorganisationen übergeben am morgigen Freitag anlässlich der Internationalen Handwerksmesse Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gemeinsame „Münchner Erklärung“, in der sie ihre Forderungen zu den drei dringendsten Handlungsfeldern der Großen Koalition nennen. „Es ist dringliche Aufgabe der Politik, bei Energiewende, Mindestlohn und Erbschaftsteuerreform die Belastungen der Unternehmen in Deutschland ernstzunehmen. Wir brauchen einen Kurswechsel, um weiterhin international konkurrenzfähig wirtschaften zu können. Nur das sichert Arbeitsplätze und unseren Wohlstand“, fordert BIHK-Präsident Eberhard Sasse.
Die Kosten am Produktionsstandort Deutschland wüchsen stetig, die Risiken auch. Sasse: „Die Bundesregierung muss endlich aktiv gegensteuern, statt sich auf aktuell abmildernde Umstände wie die niedrigen Zinsen und den sinkenden Ölpreis zu verlassen.“
Deshalb fordern BIHK, BHT und die vbw, die drei drängendsten Handlungsfelder anzugehen: „Erstens muss die Energiewende gestaltet, statt ausgesessen werden“, bekräftigt Sasse. Ohne fossile Reservekapazitäten und Stromtrassen gehe es nicht. „Es sind unbequeme Wahrheiten, aber nun mal Wahrheiten: Nur mit zuverlässig geliefertem und bezahlbarem Strom, auch in wind- und sonnenarmen Zeiten, können Unternehmen sicher planen. Alles andere wird Arbeitsplätze, vor allem im Mittelstand, gefährden.“
Zweitens sind schnelle Änderungen beim Mindestlohn gefragt: „Es muss endlich Schluss sein mit Rechtsunsicherheit und wachsender Bürokratie“, appelliert Sasse. „Wir fordern praktikable Lösungen statt Gängelung der Unternehmer.“ So gehöre die faktisch nicht zu leistende Auftraggeberhaftung ersatzlos gestrichen, weil sie mit dem Datenschutz unvereinbar ist. „Das ist ein Beispiel für die Kurzsichtigkeit der Regierung. So verhindert man Unternehmertum statt es zu fördern“, kritisiert Sasse.
Dasselbe gelte für das dritte Handlungsfeld, die Erbschaftsteuerreform: „Die Verschonungsregeln müssen für Familienunternehmen mit Augenmaß angepasst, statt substanzschädigend verschärft werden“, sagt Sasse. Es müsse im gesellschaftlichen Interesse und für nachfolgende Generationen attraktiv bleiben, ein Unternehmen zu vererben und Arbeitsplätze zu sichern.
hk