Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich klar für eine rechtskonforme Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicher-ung ausgesprochen. «Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist», sagte der Wirtschafts-minister im Deutschlandfunk. «Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren.»
Die Minister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), würden jetzt gemeinsam einen Vorschlag entwickeln. «Das wird nicht von heute auf morgen der Fall sein», erklärte Gabriel. Er erinnerte an frühere SPD-Vorschläge, denen zufolge die gespeicherten Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur kurze Zeit aufbewahrt werden sollten und denen zufolge die Ermittler nur mit Genehmigung eines Richter auf die Daten zugreifen können sollten. «Das, glaube ich, sind damals schon vernünftige Beschlüsse gewesen, heute werden sie uns helfen, einen mit der Verfassung und auch mit Europarecht konformen Gesetzesvorschlag zu machen», sagte Gabriel.
Das Bundesverfassungsgericht hatte ein deutsches Gesetz zur Vorratsspeicherung 2010 verworfen. Der Europäische Gerichtshof kippte eine EU-Regelung 2014. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission ist so bald nicht zu erwarten. Gabriels Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte vor kurzem vor Schnellschüssen gewarnt.
dpa