Der Bundestag befasst sich heute erstmals mit einem Gesetzentwurf der Grünen zur Legalisierung von Cannabis. Dieses «Cannabis-kontrollgesetz» sieht unter anderem vor, dass Erwachsene künftig 30 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf kaufen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten können. Kindern und Jugendlichen sind Erwerb und Besitz vollständig verboten.
Auch ein Entwurf der Bundesregierung für ein Präventionsgesetz wird in erster Lesung beraten (ab 10.45 Uhr). Ergebnis der Neuregelung soll sein, dass Krankenkassen ab 2016 sieben Euro statt bislang 3,09 Euro pro Versichertem und Jahr für Gesundheitsförderung ausgeben.
Zudem befasst sich das Parlament mit einem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit sowie einem Linken-Antrag zur Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern.
dpa