NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung bei dessen Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform signalisiert.
«Wir brauchen endlich eine verfassungsfeste Regelung», sagte sie der «Bild am Sonntag». «Weder Herr Schäuble noch die SPD möchten die Substanz von inhabergeführten Unterneh-men unangemessen besteuern und Arbeits-plätze gefährden», sagte Kraft weiter. Zuvor war in der Union Kritik an den Plänen von Schäuble laut geworden.
«Wenn ein stellvertretender CDU-Vorsitzender behauptet, der Vorschlag von Herrn Schäuble bedeute die Kernschmelze der deutschen Wirtschaft, ist das Unfug», sagte Kraft und bezog sich auf eine Aussage von Armin Laschet, der auch CDU-Landesvorsitzender in Düsseldorf ist. «Da muss ich mal den Bundesfinanzminister gegen seine eigenen Leute in Schutz nehmen.» Auch die CSU läuft Sturm gegen Schäubles Pläne. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember die Bevorzugung von Firmenerben bei der Erbschaftsteuer gekippt und eine Neuregelung bis Juni 2016 verlangt. Derzeit können Firmenerben von Steuern teils oder ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und wenn ein Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist. Schäuble will als Reaktion auf das Urteil die Regeln deutlich verschärfen.
dpa