Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine schnelle Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausge-sprochen. Dies würde Polizei und Justiz eine schnellere Aufklärung insbesondere in den Bereichen Terrorismus und organisierte Kriminalität ermöglichen, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Ohne die Möglichkeiten einer Vorratsdaten-speicherung sind die Ermittlungsbehörden praktisch blind, wenn die Kommunikation der Täter und die Straftatbegehung überwiegend oder ausschließlich über das Netz und mit mobilen Kommunikationsmitteln stattgefunden hat.»
Da eine europäische Regelung nicht in Sicht sei, müsse der Bund «schnell eine tragbare nationale Lösung» vorlegen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Vorratsdatenspeicherung in der EU 2014 gekippt. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungs-gericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen.
Zuletzt hatte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegen Widerstand in der eigenen Partei klar für eine rechtskonforme Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Datenschützern warnen vor einem Sammeln von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass.
dpa