In der Debatte um neue Stromtrassen nach Bayern hat der Bayerische Industrie- und Handels-kammertag (BIHK) erneut eine schnelle Entscheidung der Staatsregierung gefordert. Die Wirtschaft besteht weiter auf dem zügigen Ausbau des Höchstspannungsnetzes, um die zuverlässige Stromversorgung der bayerischen Industrie nach dem geplanten Abschalten der Kernkraftwerke im Freistaat zu sichern.
„Wenn der Staatsregierung die heimische Wirtschaft am Herzen liegt, muss sie das Problem rasch lösen. Die Zeit läuft uns davon“, sagte BIHK-Präsident Eberhard Sasse bei einem Treffen mit Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in Schloss Lautrach. „Die unsichere Versorgungs- und Kostenperspektive führt dazu, dass sich Unternehmen innerlich vom Standort Bayern verabschieden und Investitionen eher im Ausland vornehmen“, so der BIHK-Präsident. Sasse bezeichnete die zuletzt ins Spiel gebrachte Anti-Trassen-Klausel in der Landesentwicklung als „verblüffende Entwicklung“. Statt neue Hürden zu schaffen müsse die Politik zügig die Notwendigkeit der neuen Stromtrassen erkennen und deren Planung vorbereiten.
Wirtschafsministerin Aigner sicherte zu, dass die Gleichung „2-x“ zur Ermittlung des Bedarfs an Stromtrassen noch in der ersten Jahreshälfte gelöst werde. Sie versprach zudem einen energiepolitischen Schulterschluss mit Baden-Württemberg. Die beiden Südländer sollen sich auf Bundesebene für Strommarkt-Regeln stark machen, die den wirtschaftlichen Betrieb von Gaskraftwerken zur Abdeckung von Spitzenlasten ermöglichen und weniger effiziente und umweltschädlichere Kohlekraftwerke bestrafen.
Beim Treffen zwischen den Spitzenvertretern der neun bayerischen IHKs mit Wirtschaftsministerin Aigner und Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) in Schloss Lautrach standen auch die Berufliche Bildung, die Fachkräftesicherung und die Digitalisierung der Wirtschaft auf der Tagesordnung. Aigner kündigte an, Digitalisierungsgutscheine als Förderprogramm für Unternehmen einzuführen. Das Programm soll die bisherigen und derzeit ausgesetzten Innovationsgutscheine ersetzen.
hk