Wegen der BND-NSA-Affäre knirscht es im Koalitionsgebälk. Forderungen nach perso-nellen Konsequenzen und der Offenlegung von Spionagelisten werden laut. Die Rücksicht auf die transatlantischen Beziehungen soll notfalls hinten angestellt werden. In der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) wird in den Reihen des Koalitionspartners SPD erstmals der Rücktritt von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert.
Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, sagte der «Welt am Sonntag»: «Thomas de Maizière hat als Kanzleramtschef Spionage und Ausspähung durch fremde Geheimdienste gedeckt oder gar befördert.» Und: «Angela Merkel sollte personelle Konsequenzen ziehen, de Maizière ist bei diesen Vorwürfen als Innenminister nicht einen Tag länger tragbar.» Der CDU-Politiker war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Schon damals hatte die Regierungszentrale von unzulässigen Spähversuchen der NSA gegen europäische Ziele erfahren.
Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen - darunter die französische Regierung und die EU-Kommission. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen.
40 000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf. Das genaue Ausmaß der Affäre ist noch unklar.
Koalitionspolitiker wie SPD-Fraktionsvize Eva Högl drängen auf eine massive Stärkung der Geheimdienstkontrolle. «Die Reformschritte von letztem Jahr reichen bei weitem nicht aus. Der Arbeitsstab des Parlamentarischen Kontrollgremiums muss rasch aufgestockt werden, und zwar deutlich», sagte Högl «Spiegel Online». «Wir brauchen mehr Leute, mehr Geld und einen leitenden Beamten, der die Geheimdienstkontrolle Vollzeit koordiniert.»
Die Parlamentsaufklärer hatten zuvor den Druck auf die Bundesregierung verstärkt, die US-Spionagelisten vorzulegen. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute am Samstag. «Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert», sagte SPD-Obmann Christian Flisek der Deutschen Presse-Agentur. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz mahnte: «Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will.» Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dpa, die Regierung müsse sich notfalls auch über ein Nein der Amerikaner hinwegsetzen.
Die Bundesregierung hat die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Dies sogenannte Konsultationsverfahren läuft noch.
dpa