Arbeitet der Bundesnachrichtendienst in den Grenzen des Grundgesetzes? Die parla-mentarischen Kontrollmöglichkeiten sind begrenzt. Selbst aus der Bundesregierung werden Forderungen nach klareren Vorgaben laut. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Rückgrat von der Bundesregierung im Umgang mit den Listen. «Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben», sagte Gabriel der «Bild am Sonntag».
«Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.» Gabriel verlangte eine rasche Klärung des Verdachts auf Wirtschaftsspionage. Vor ihm hatten bereits andere führende SPD-Politiker von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt, die Spähliste der NSA auch gegen den Willen der USA freizugeben. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hingegen hält dies für nicht sinnvoll. Besser wäre es, die Amerikaner dazu zu bewegen, im Detail offenzulegen, weshalb sie wollten, dass der BND für sie Daten zu diesen Begriffen, IP-Adressen und Telefonnummern erhebt, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Diese Erkenntnisse könnten dann mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium geteilt werden, schlug Schuster vor, der selbst Mitglied des Gremiums ist. Er sagte: «So viel Transparenz könnten die USA vielleicht noch mitmachen.» Auch ein europäischer Suchbegriff könne durch die bestehende Vereinbarung zwischen NSA und BND gedeckt sein, «wenn der Verdacht der Verwicklung in Terrorismus, Drogenhandel oder Proliferation besteht», fügte er hinzu.
Wie die «Bild am Sonntag» weiter berichtetet, lieferte der BND den US-Diensten einen Hinweis bei der Suche nach dem früheren Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden. Der BND reichte demnach eine Information weiter, wonach sich Bin Laden mit Wissen pakistanischer Sicherheitsbehörden in Pakistan versteckt hielt. Der Hinweis habe von einem Agenten des pakistanischen Geheimdienstes ISI gestammt, der seit Jahren für den BND arbeitete, schrieb die Zeitung unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Die Information erhärtete demnach einen entsprechende Verdacht der CIA. Bin Laden war 2011 von einer US-Spezialeinheit in Pakistan getötet worden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für eine umfassendere Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. «Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen», sagte Maas der Zeitung «Welt am Sonntag».
Es müsse sehr konkret geprüft werden, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen. «Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen.» Konkrete Vorschläge machte er dazu nicht. Für die Kontrolle des BND ist das Kanzleramt zuständig.
Der BND steht im Verdacht, für den US-Geheimdienst NSA über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht zu haben. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht seit über einem Jahr, die Zusammenarbeit des BND mit US-Geheimdiensten aufzuklären.
Unzufrieden zeigte sich Maas mit den Möglichkeiten der parlamentarischen G10-Kommission. Sie muss Abhörmaßnahmen der deutschen Nachrichtendienste genehmigen, da Bundesbürger besonders vor solchen Spähaktionen geschützt sind. «Eine Reform der G10-Kontrolle ist überfällig», sagte der SPD-Politiker. Die Forderung vieler Abgeordneter nach einer besseren Ausstattung der Gremien zur Kontrolle der Dienste sei sehr berechtigt.
Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist im Artikel 10 des Grundgesetzes geregelt - daher der Begriff G10-Kommission. Kritiker halten es für kaum möglich, dass ein solch kleines Gremium eine große Anzahl an Abhöranfragen tatsächlich eingehend prüfen kann.
Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl dringt darauf, die Arbeit des BND auf eine neue Basis zu stellen. «Wir brauchen eine klarstellende Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND», sagte Strobl der «Welt am Sonntag». «Hier sind wir zu einer zügigen Neuregelung bereit und erwarten entsprechende Vorschläge der Bundesregierung.» Die gesetzliche Grundlage müsse «auch die Grenzen für den BND» beschreiben, sagte er.
Die NSA übermittelte dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern für die Überwachung des Datenverkehrs. Diese waren zum Teil rechtswidrig, zum Teil widersprachen sie deutschen oder europäischen Interessen. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss verlangen Einblick in die Listen. Die Bundesregierung wartet aber auf eine Erlaubnis der Amerikaner.
dpa