Die Bundesregierung will am Vormittag weitere Schritte zur formalen Gleichstellung homo-sexueller Lebenspartnerschaften beraten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bringt einen Entwurf zum «Lebenspartnerschafts-bereinigungsgesetz» ins Kabinett ein.
Damit soll die rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe vor allen im Gesetzestexten gefördert werden. In 23 Gesetzen und Verordnungen sollen die Regeln für die Ehe auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt werden.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, bestehende Diskriminierungen sollten beendet werden. Mit weitergehenden Vorstellungen hatte sich die SPD aber nicht durchsetzen können. So lehnt die Union die Ehe und ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare weiter ab.
dpa