Wohin mit dem Atommüll? Darüber hatten Bund und Länder monatelang ergebnislos verhandelt. Jetzt macht Bundesumwelt-ministerin Hendricks Nägel mit Köpfen - und bekommt gleich heftigen Gegenwind aus Bayern. Der noch aus dem Ausland zurückkommende deutsche Atommüll soll auf vier Bundesländer aufgeteilt werden - darunter ist erstmals auch Bayern. Diesen Plan hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den vier großen Energiekonzernen präsentiert. «Ich erwarte, dass sie sich daran orientieren werden», betonte die CDU-Politikerin nach dem Treffen in Berlin.
Es geht um 26 Castor-Behälter mit radioaktiven Müll aus Atomkraftwerken, die Deutschland nach der Wiederaufarbeitung aus Frankreich und Großbritannien zurücknehmen muss. Außer in Bayern sollen sie in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen zwischengelagert werden.
Fünf Behälter mit mittelradioaktivem Abfall aus dem französischen La Hague sollen bereits im Jahr 2017 zum Zwischenlager im baden-württembergischen Philippsburg gebracht werden. 21 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem britischen Sellafield will Hendricks bis 2020 relativ gleichmäßig auf die Lager bei den Atomkraftwerken Isar (Bayern), Biblis (Hessen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein) verteilen.
Ob dieses Konzept genau so umgesetzt werden kann, ist aber noch nicht sicher. Die Landesregierung in Bayern kündigte bereits heftigen Widerstand an. «Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt infrage», erklärte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) in München. Einseitige Festlegungen des Bundes seien «politisch unklug und dreist».
Hendricks verwies jedoch darauf, dass in Bayern «der bei weitem allermeiste Atommüll produziert worden ist». Die Genehmigung von Transport und Lagerung liege zudem beim Bundesamt für Strahlenschutz.
Im Gegensatz zu Bayern hatten sich die drei anderen Länder schon zur Aufnahme eines Teils der Castor-Behälter bereit erklärt. Der Kieler Energieminister Robert Habeck (Grüne) signalisierte jetzt erneut Unterstützung. Die entscheidende Voraussetzung einer fairen Lastenverteilung sei mit dem Konzept grundsätzlich erfüllt. Geklärt werden müsse lediglich, ob im Zwischenlager Brokdorf genug Platz ist. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums gibt es dort jedoch noch 23 freie Stellplätze für maximal 7 Castoren.
Zustimmung kam auch aus Hessen. «Wir ducken uns nicht weg», erklärte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in Wiesbaden. Hessen stehe nach wie vor zu seiner Verantwortung. «Ich erwarte jetzt, dass auch alle anderen Länder ihrer Verpflichtung nachkommen.»
Die Atomkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sagten in einer gemeinsamen Erklärung nur zu, die Vorschläge prüfen zu wollen. Hendricks räumte ein, ihr Konzept sei lediglich eine «Richtschnur» für die Konzerne. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier sagten die Energieunternehmen aber zu, dass sie sämtliche Klagen gegen die Schließung des Zwischenlagers Gorleben ruhen lassen werden. Dieses Zugeständnis bezeichnete Hendricks als «großen Schritt».
Nach dem Endlagersuchgesetz dürfen keine Castor-Behälter mehr ins niedersächsische Gorleben gebracht werden, obwohl das dortige Zwischenlager genehmigt ist und von der Industrie bezahlt wurde. Deswegen waren die Konzerne vor Gericht gezogen. Jetzt wollen sie eine Rücknahme der Klagen zumindest prüfen.
dpa