Justiz schaltet internationalen Online-Vollstrecker scharf

Forderungen werden künftig digital abgebucht - und das grenzüberschreitend. Am Europäischen Justizportal nehmen anfangs sechs Staaten teil. Bis 2016 beteiligen sich alle EU-Länder. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Forderungen werden künftig digital abgebucht - und das grenzüberschreitend. Am Europäischen Justizportal nehmen anfangs sechs Staaten teil. Bis 2016 beteiligen sich alle EU-Länder. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Forderungen bis 2000 Euro können in wenigen Wochen in sechs europäischen Ländern grenzüberschreitend digital vollstreckt werden.

Das hat der nordrhein-westfälische Justiz-minister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag angekündigt. Die Online-Formulare seien bereits verfügbar.

Am Europäischen Justizportal beteiligen sich neben Deutschland auch Tschechien, Polen, Frankreich, Österreich und die Niederlande. 

Bis Ende 2016 sollen sich 24 Staaten an dem Verfahren beteiligen. Nordrhein-Westfalen ist federführend für die Bundesländer am Europäischen Justizportal beteiligt.

dpa