Gemischtes Bild zum Stand der Energiewende: Experten aus Bay- erns Wirtschaft und Wissenschaft sowie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner haben Zwischenbilanz gezogen. Der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), Peter Driessen, kritisiert: „Die deutsche Ener- giewende ist zu teuer und bringt für den Klimaschutz zu wenig. Der sogenannte Kohlekompromiss ist ein goldener Handschlag für ohnehin marode Kraftwerke, der sowohl die Verbraucher als auch die Wirtschaft teuer zu stehen kommt.“
Die deutsche Industrie bezahle die vierthöchsten Strompreise in der EU. „Die Industrie kann die Energiewende nicht weiter zu Lasten ihrer Wettbewerbsfähig- keit schultern“, kritisiert Driessen. „Damit die Strompreise nicht ins Uferlose steigen, sollen die Kosten der Energiewende zukünftig nicht mehr über Umla-
gen, sondern aus Steuereinnahmen finanziert werden. Die EEG-Umlage hat die deutsche Wirtschaft in die oberste Liga der Strompreise katapultiert. Jetzt muss eine Strompreisbremse her.“
Zudem drohen durch den jüngsten Energie-Kompromiss weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe und erhebliche Verzögerungen beim Netzausbau, die Bayerns Versorgungssicherheit gefährden. Driessen: „Politische Bekenntnisse genügen nicht. Der Netzausbau gehört als Schlüsselelement der Energiewende zügig um- gesetzt – auch als Signal an den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt.“ Dabei geht es nicht nur darum, mehr Windstrom aus dem Norden zu beziehen, sondern auch darum, die Debatte um eine Preiszonenaufspaltung abzuwehren. Denn weitere Netzengpässe in Deutschland erregten zu Recht den Unmut der EU- Nachbarstaaten, die mit kostspieligen Netzstabilisierungen gegensteuern müssen. „Um sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Strom zu gewähr- leisten muss die einheitliche Preiszone Deutschland-Österreich erhalten bleiben.“
Daneben gelte es, den Blick zu weiten. „Deutschland ist nicht alleine mit seiner Energiewende“, mahnt Driessen. Der Vergleich in der EU zeige, dass Deutsch- land weder beim Verringern von Emissionen noch beim Anteil der Erneuerbaren Energien an der Spitze liege. „Bayern steht hier besser da als der Bund“, betont Driessen. „Denn der Freistaat ist bei beiden Kriterien auf dem besten Weg, die europäischen Ziele zu übertreffen.“
Ein weiterer Erfolgsfaktor für das Gelingen der Energiewende ist mehr Energie- effizienz: „Die IHKs in Bayern beteiligen sich an einer Energieeffizienzinitiative, um den Energieverbrauch in Bayern konstant zu halten – bei weiterem Wirt- schaftswachstum.“ Um viele Unternehmen dafür zu gewinnen, sei die tatkräftige Unterstützung der Staatsregierung wichtig, so Driessen.
hk