Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert vom Koalitionspartner CDU/CSU die Aufgabe des Widerstands gegen ein Einwanderungs-gesetz.
Der «Bild»-Zeitung sagte Maas: «Ich will der Union keine Ratschläge erteilen, aber wir stehen alle in der Verantwortung, eine belastbare und dauerhafte Antwort auf die Fragen von Zuzug und Integration zu geben.»
Maas kritisierte vor allem die CSU: «Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise.
Junge, gut integrierte Flüchtlinge können ein Gewinn für unser Land sein. Die SPD hat immer deutlich gemacht, dass wir bei dem Thema Einwanderungsgesetz jederzeit gesprächsbereit sind. Wir dürfen junge Menschen, die leistungsbereit sind, nicht abschrecken.»
Maas forderte, eine schnelle Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. «Die Wirtschaft sieht sich dem Problem des Fachkräftemangels gegenüber.»
dpa