Der Bund hat seine Finanzzusagen an die Länder zur Bewältigung der Flüchtlingskosten bereits deutlich aufgestockt. Nicht weit genug, sagt die Landesregierung in Kiel. Und auch in München fordert man mehr Geld vom Bund. Angesichts der stark steigenden Flüchtlings-zahlen wächst der Druck auf den Bund, Länder und Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. Die 16 Bundesländer rechnen für dieses Jahr mit Kosten von 5 Milliarden Euro.
«Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht, vornehm gesagt», sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Bei der zu bewältigenden gesamtstaatlichen Herausforderung müsse der Bund seine Verantwortung weit stärker wahrnehmen als bisher. «Und da darf es keine Rolle spielen, ob das Herrn Schäuble in seinen Haushalt passt.» Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der «Welt am Sonntag», der Bund müsse sich deutlich stärker als bisher an den Kosten beteiligen. «Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen.» In diesem Jahr fließe eine Milliarde Euro an die Länder. «Für die folgenden Jahre wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten.»
Auf die 16 Bundesländer rollt eine Kostenlawine zu. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen ergab, dass sich die Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln werden - von etwa 2,2 Milliarden Euro 2014 auf nun mindestens 5 Milliarden Euro.
Der Bund hatte im Juni zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Hilfen für Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich von 2016 an dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Entscheidungen dazu sollen im Herbst fallen.
«Die eine Milliarde ist weit weg von dem, was notwendig wäre», sagte Albig der dpa. Das letzte Gespräch im Kanzleramt habe im Hinblick auf eine deutliche Steigerung Mut gemacht. «Das werden sicherlich nicht 1,1 Milliarden sein, sondern das muss spürbar mehr werden.»
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) forderte vom Bund zwei Milliarden Euro jährlich für Wohnungsbauprogramme der Länder. In vielen Regionen sei der Wohnungsmarkt bereits heute sehr angespannt, sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Deshalb seien massive Investitionen notwendig, um soziale Verwerfungen infolge der vielen Flüchtlinge, die dauerhaft hier blieben, zu vermeiden. «Der Bund muss seinen Worten jetzt Taten folgen lassen und mit Finanzmitteln in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich die Wohnraumprogramme der Länder wesentlich verstärken.»
Unterstützung erhalten die Länder von den Grünen im Bundestag. Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte am Sonntag: «Der Bund hat viel zu lange geschlafen. Er muss endlich mehr Verantwortung übernehmen.» Bisher übernehme er nur fünf Prozent der Kosten. «Der Bund sollte deutlich mehr Unterstützung leisten und die Finanzierung der Erstunterbringung, des Deutsch-Unterrichts und die Gesundheitsversorgung übernehmen.»
dpa