Die gesetzlichen Krankenkassen finden die Pläne zur Klinikreform grundsätzlich gut. Sie befürchten aber, dass Gesundheitsminister Gröhe in letzter Minute noch dem Druck der Krankenhäuser nachgibt.
Der AOK-Bundesverband hat an Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) appelliert, seine Reform der deutschen Kliniklandschaft nicht verwässern zu lassen.
Der kommissarische Vorstand des Kranken-kassenverbands, Martin Litsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, für die Kranken-hauslandschaft könne die Reform mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit bedeuten.
Dies sei auch die einzige Rechtfertigung für die milliardenschweren Mehrausgaben für die Krankenhausreform. Gröhe stellt bei seiner Krankenhausreform den Qualitätsaspekt in den Mittelpunkt. Häuser mit anhaltend schlechten Leistungen müssen Abschläge in Kauf nehmen. Gute Leistungen sollen mit Zuschlägen honoriert werden. Gröhe erhofft sich davon, dass Kliniken, die fortwährend Abschläge hinnehmen müssten, von sich aus auf bestimmte Operationen verzichten und sich auf das konzentrieren, was sie besonders gut können. Zu Gröhes Entwurf hört der Gesundheitsausschuss des Bundestags an diesem Montag Experten an.
Litsch sagte: «Wir brauchen einen höheren Spezialisierungsgrad und damit auch eine bessere Versorgung im Sinne einer höheren Qualität.» Operationen würden dann von Ärzten ausgeführt, die hierfür ein großes Maß an Kompetenz und Erfahrung mitbrächten. «Damit ist dem Krankenhaus und dem Patienten geholfen.» Er hoffe daher sehr, dass der Qualitätskern des Gesetzentwurfs erhalten bleibe und sich die Kliniken in ihren Angebotsstrukturen tatsächlich veränderten.
Wie der Ab- und Zuschlagsmechanismus funktionieren soll, ist noch nicht ganz klar. Litsch sagte: «Meine Vorstellung ist eigentlich, dass wir schlechte Leistungen ganz vom Markt nehmen. Schlechte Leistungen sollten daher auch gar nicht bezahlt werden.» Man könne sich dabei an «brauchbaren Modellen» anderer Länder orientieren.
«Diese Qualitätsverbesserungen sind nicht nur für die medizinische, sondern auch für die pflegerische Versorgung wichtig», sagte Litsch. Gröhes Entwurf sieht vor, die Pflege am Krankenbett wieder auszubauen. Dazu stehen von 2016 bis 2018 insgesamt 660 Millionen Euro für neue Stellen in Krankenhäusern zur Verfügung.
Litsch wies die Darstellung der Deutschen Krankenhausgesellschaft zurück, hier handle es sich um ein Spargesetz. Selbst das Ministerium gehe von 5,3 Milliarden Euro Mehrausgaben bis 2020 aus. Nach Schätzungen der AOK seien sogar mehr als 6,5 Milliarden wahrscheinlich. «Dass einige Krankenhäuser finanzielle Probleme haben, liegt sicherlich nicht an den knappen Mitteln», so Litsch.
Der AOK-Verbandschef kritisierte, dass die Länder ihrer Verpflichtung zu Krankenhausinvestitionen «nur sehr mangelhaft» nachkämen. Das bedeute, dass mit Geld der Kassen quersubventioniert werde. «Wenn wir sowieso eigentlich fast alles zahlen müssen, sollten wir als Krankenkassen den Einfluss auch auf die Planung kriegen», sagte Litsch.
dpa