Deutschland stößt mit seiner ablehnenden Haltung gegen die geplante europäische Einlagensicherung auf Kritik. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zeigt zwar Verständnis für die deutsche Forderung, Risiken im Bankensystem zu reduzieren.
«Aber es gibt zwei Seiten der Medaille», sagte Dijsselbloem beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg. Man müsse auch ein System aufbauen, um Risiken zu teilen, etwa über eine europäische Sicherung der Bankguthaben von Kunden. «Wir müssen also beide Ansätze gleichzeitig angehen.»
Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna verteidigte den geplanten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Dieser gehe «in die richtige Richtung». Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte: «Wir müssen die Sparer schützen. Und ich hoffe, dass diese Idee dafür sorgen wird.» Etwas verhalten zeigte sich Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling: «Arbeiten wir das Schritt für Schritt ab. Und wenn die Zeit gekommen ist, werden wir das diskutieren.»
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stemmt sich gegen Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums warnt davor, jetzt eine Diskussion über die gemeinsame Einlagensicherung zu starten. Dies sei «inakzeptabel.» Es ist nicht damit zu rechnen, dass das Vorhaben schnell vorankommt.
Der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds als dritte Säule der Bankenunion war auch in der Vergangenheit vor allem am deutschen Widerstand gescheitert. Seit Juli gilt in allen 28 EU-Staaten im Fall einer Bankenpleite ein gesetzlich garantierter Schutz von bis zu 100 000 Euro pro Kunde und pro Bank. Darüber hinaus gibt es die Idee, die nationalen Systeme im Fall von Bankpleiten in einem europäischen System zusammenzuführen.
dpa