Vor den großen Einheitsfeiern zum 25-Jährigen zieht die Regierung Bilanz. Das Ergebnis fällt im Bundestag gemischt aus. Deutschland feiert den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung. Mit einem Bürgerfest begannen am Freitag in Frankfurt am Main die zentralen Feierlichkeiten. Gastgeber ist stets das Land, das dem Bundesrats vorsitzt. Zu der Einheitsfeier werden mehr als eine Million Besucher erwartet, dazu Vertreter aller Verfassungs-organe und einige ausländische Staatsgäste. Höhepunkt ist am Samstag ein Festakt in der Alten Oper.
Am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach 41 Jahren Teilung vereint. Glückwünsche kamen unter anderem von US-Außenminister John Kerry. «Das heutige vereinte Deutschland inspiriert Menschen in der ganzen Welt mit seinem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand», erklärte er. Im Bundestag fiel die Bilanz gemischter aus. Nach Ansicht der Regierungsbeauftragten Iris Gleicke ist eine Förderung Ostdeutschlands weiter vonnöten. Ein Ende würde bedeuten, «einen Motor abzuwürgen, den man gerade mit viel Aufwand ans Laufen gebracht hat», sagte die SPD-Politikerin bei der Beratung des Jahresberichts Deutsche Einheit.
Zugleich müsse der Fokus erweitert werden: «Was unser Land deshalb für die Zeit nach dem Solidarpakt braucht, ist eine zuverlässige Förderung der strukturschwachen Regionen, und zwar in Ost und West.»
Die Entwicklung seit 1990 sei nicht immer positiv für den Osten verlaufen, sagte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung. «Es gab nicht nur andauernden Erfolg und immerwährendes Wachstum», sondern eben auch «verheerende Massenarbeitslosigkeit» und schwere Fehleinschätzungen. Heute sei die Angleichung der Lebensverhältnisse zwar auf gutem Wege. Aber: «Der Aufholprozess kommt schon seit Jahren nur noch langsam voran», sagte Gleicke. Zwar wachse die ostdeutsche Wirtschaft, «aber die im Westen eben auch».
Der Jahresbericht 2015 zur Einheit war am Mittwoch voriger Woche vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Demnach hat sich das reale Bruttoinlandsprodukt - der Gesamtwert aller Wirtschaftsleistungen nach Abzug der Preissteigerung - im Osten seit 1991 mehr als verdoppelt, es liegt heute bei 67 Prozent des Westniveaus. Aber nicht nur die Wirtschaftskraft ist in in den neuen Ländern noch deutlich niedriger als in den alten, sondern auch Löhne und Steueraufkommen. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit höher.
Laut Regierungsbericht gibt es ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung noch immer viel zu tun zur Angleichung von Ost- und Westdeutschland». Die schwarz-rote Regierung will nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 ein weiterentwickeltes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland vorlegen. Bei der Rentenberechnung soll dann - wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung fortschreite - in einem letzten Schritt die volle Angleichung kommen.
Zu dem Festakt in Frankfurt werden am Samstag rund 1500 Gäste erwartet. Neben Bundespräsident Joachim Gauck kommen Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Redner sind Gauck und der amtierende Bundesratspräsident, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Am Freitagnachmittag begann das Bürgerfest. Bis Sonntag sind 300 Veranstaltungen geplant.
dpa