Thüringen will mit einer Bundesratsinitiative die Möglichkeiten für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote in Deutschland verbessern.
Angestrebt werde die vollständige Aufhebung der «Störerhaftung» für die Anbieter von drahtlosen Internetzugängen, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Thüringen werde in der Länderkammer entsprechende Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz der Bundesregierung vorlegen.
Nach den jetzigen Regelungen könnten WLAN-Betreiber jederzeit für rechtswidrige Aktionen von Nutzern, dazu gehören illegale Downloads, in Haftung genommen werden. «Das ist ungefähr so, als müsste ein Landkreis oder eine Kommune als Eigentümerin einer Straße für die Geschwindigkeitsüberschreitungen der Autofahrer geradestehen», verglich der Minister.
Thüringen wolle erreichen, dass diese Haftungsklausel aufgehoben wird - «ohne Hintertür und Einschränkungen», so Tiefensee. Nach seiner Meinung enthält der Gesetzentwurf des Bundes dagegen unklare neue Haftungstatbestände. Es solle etwa die Haftung für «gefahrgeneigte Dienste» verschärft werden.
dpa