Überwiegen die gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer Übernahme von Tengelmann durch Edeka? Darum geht es bei einer Anhörung, bei der Wettbewerber vor einer Sondererlaubnis durch den Wirtschaftsminister warnen. Der hört sich alle Argumente an und hält sich weiter bedeckt.
Der Handelsriese Edeka und die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann haben in einem voraussichtlich letzten Anlauf für ihre umstrittene Fusion geworben. Die gesamtwirtschaftlichen Vorteile würden bei einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann deutlich überwiegen, sagte Edeka-Chef Markus Mosa am Montag bei einer hochkarätig besetzten Anhörung in Berlin.
Nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16 000 Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Kette Tengelmann sicher. Konkurrenten von Edeka wie die Rewe-Gruppe bezweifeln dies und warnen vor einer Sondererlaubnis für die umstrittene Fusion durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Vize-Kanzler hielt sich über eine mögliche Ministererlaubnis bedeckt. Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten bei Gabriel eine Ministererlaubnis. Die Monopolkommission hatte Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Mosa sieht wie Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub «alle Voraussetzungen» für die von ihnen bei Gabriel beantragte eine Sondererlaubnis. Beide wiesen Bedenken de Wettbewerbshüter zurück. «Wir sehen eine erhebliche Verschärfung und keine Ermüdung des Wettbewerbs.» Sie appellierten an Gabriel, die seit 13 Monaten andauernde Hängepartie zu beenden und eine Ministererlaubnis noch bis Jahresende zu erteilen.
Rewe-Chef Alain Caparros hielt dagegen, die Übernahme durch Edeka würde faktisch auf eine Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann bedeuten. Edeka würde seine Macht ausbauen, Arbeitsplätze gingen verloren. Rewe stehe als Alternative bereit.
Die Gewerkschaft Verdi warnte, der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sei nicht gewährleistet. Das Geschäftsmodell müsse überprüft werden, aber es dürfe auch keine Zerschlagung geben. Auf eine konkrete Nachfrage Gabriels, ob Verdi die Fusion unterm Strich ablehnt, ging eine Gewerkschafts-Vertreterin nicht ein.
Gabriel betonte, er habe nur zu entscheiden, ob im konkreten Fall gesamtwirtschaftliche Vorteile überwiegen und dies im überragenden Interesse der Allgemeinheit liege. Er habe nicht über andere Konstellationen zu entscheiden. Mit Blick auf die Auftritte der Spitzenmanager und deren Werben sagte er, bei der Anhörung würden keine Verkaufsverhandlungen geführt.
Mosa und Haub argumentierten, es handele sich nicht um eine Rationalisierungsfusion: «Wir sichern 16 000 Arbeitsplätze und schaffen neue», sagte Mosa. Alle vorliegenden Gegenvorschläge liefen letztlich auf eine Zerschlagung in Einzelteilen hinaus.
Haub warf Edeka-Konkurrenten vor, sich nur Rosinen herauspicken zu wollen. Dies wies Rewe-Chef Caparros energisch zurück. «Wir sind keine Rosinenpicker.» Rewe stehe weiter bereit und habe mehrfach zugesagt, alle Arbeitsplätze zu sichern. Alle Risiken und Kosten für Auflagen würden von Rewe übernommen. Es gebe ein realistisches Zukunftsszenario und bessere Alternativen.
Eine Sondererlaubnis für eine Fusion ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums deutlich schwerer wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte.
Deutschlands größter Einzelhändler Edeka hatte seine Pläne zum Kauf der rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann bereits im Herbst 2014 angekündigt. Die Monopolkommission hatte die Ansicht vertreten, dass auch im Fall einer Gesamtübernahme durch Edeka Restrukturierungen zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen führen könnten. Es sei nicht einmal sicher, dass mit der Übernahme durch Edeka mehr Jobs dauerhaft erhalten würden als bei einer Veräußerung an andere Unternehmen, hieß es im Gutachten.
Gabriel nimmt sich Zeit für die Entscheidung. Eine Frist, vier Monate nach dem Antrag zu entscheiden, wurde nicht eingehalten. Der Antrag war bereits Ende April gestellt worden. Mehr als ein halbes Jahr danach gab es nun diese öffentliche Anhörung.
dpa