Die SPD erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Führende SPD-Politiker warfen CDU und CSU vor, mit ihrem Konflikt über den richtigen Kurs die Regierungsfähigkeit des Bündnisses zu gefährden, und verlangten klare Führung.
«Angela Merkel darf nicht zulassen, dass unter dem Streit innerhalb der Union die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung leidet», sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der «Welt am Sonntag». «Ständig neue und nicht praktikable Vorschläge aus den Reihen von CDU und CSU schaffen kein Vertrauen.»
Nötig seien Klarheit und eine rasche Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen. In der Union wird seit Monaten über Wege zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen gestritten. Die CSU dringt auf die Festlegung von Obergrenzen, Merkel setzt auf eine europäische Lösung. Seehofer hatte kürzlich mit Blick auf die große Koalition gesagt: «Wir sind durchaus in einer ernsten Lage.» Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Unionsstreit als «Förderprogramm für alle Populisten und Protestparteien». «Ultimaten und Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie Unterschriftensammlungen für und gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktions-Netzwerkes Deutschland (Montag). Jetzt müsse die Union so schnell wie möglich den Weg für das Asylpaket II freigeben.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies die Kritik des Koalitionspartners zurück. «Ich würde der SPD empfehlen, nicht immer nur die Backen aufzublasen, sich dann aber in die Büsche zu schlagen, wenn es zum Schwur kommt», sagte er der «Welt am Sonntag». Er forderte die SPD seinerseits auf, ihre «Blockade» beim Asylpaket II aufzugeben und sich bereitzuerklären, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
dpa