Bislang stößt Bayern mit seinem Angebot, Landespolizisten zur Sicherung der Grenze einzusetzen, in Berlin auf Unverständnis. Das hält den Freistaat aber nicht davon ab, den Einsatz schon mal zu planen. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge kategorisch ausschließt, bereitet sich die bayerische Landespolizei bereits auf umfassende Kontrollen der Landesgrenze zu Österreich vor.
Sollte der Bund sich zu einer Begrenzungen der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, erläuterte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). «Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein.» Zuvor hatte die «Passauer Neue Presse» berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien in Bayern seien angewiesen worden, konkrete Vorbereitungen zu treffen, um im Falle einer entsprechenden Anordnung des Bundes alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrollieren zu können. Hierfür sollten die früheren Liegenschaften der Grenzpolizei benutzt oder Container aufgestellt werden, die als provisorische Grenzkontrollstelle eingerichtet werden sollten. Es solle sichergestellt werden, dass an allen Übergängen Kontrollen durchgeführt werden, hieß es.
Kanzlerin Merkel schließt allerdings die Einführung von Obergrenzen für Deutschland aus: Diese seien inhuman und rechtswidrig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den «PNP»-Bericht: «Fest steht: Für Schutz, Kontrolle und eine theoretisch denkbare etwaige Grenzschließung ist allein der Bund zuständig. Und vonseiten des Bundes gibt es über derartige Maßnahmen und Planungen nichts zu berichten.»
Auch im bayerischen Innenministerium wird betont, dass es sich um «Vorüberlegungen» handele. Schließlich seien viele Parameter einer etwaigen Bitte um Amtshilfe aus Berlin noch offen: Etwa ob die Grenze überall oder nur an bestimmten Orten, rund um die Uhr oder stichprobenartig überwacht werden solle. Auch wie hoch der Personaleinsatz sei müsste, sei unklar. Aktuell konzentrieren sich die Grenzkontrollen im Freistaat auf einige wenige, besonders stark frequentierte Verkehrswege, etwa auf die A3 bei Passau.
dpa