Der Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle ist stark umstritten. Die Gewerkschaft IGBCE schlägt dafür einen Fonds vor. Die Gewinne der Kohle sollen hineinfließen, um später ein Auslaufen ohne soziale Brüche zu finanzieren. Der Chef der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, will das Auslaufen der Braunkohle bis Mitte des Jahrtausend mit einem privatwirtschaftlichen Fonds absichern. Aus diesem Topf sollte eine sozialverträgliche Anpassung der Braunkohle-Förderung ohne Subventionen finanziert werden.
«Einseitige Ausstiege sind mit uns nicht zu machen, die weder sozial noch energiewirtschaftlich begründbar sind», sagte er am Freitagabend bei einer internen IGBCE-Veranstaltung in Haltern (Westfalen). In der Braunkohle arbeiten etwa 10 000 Menschen bei RWE im Rheinischen Revier und 8000 Beschäftigte bei Vattenfall in Ostdeutschland. Die Grünen fordern ein schnelles Ende der besonders klimaschädlichen Technologie binnen 15 Jahren. Aus Sicht von Gewerkschaft und Industrie wäre ein so schneller Ausstieg ohne soziale Brüche aber nicht zu organisieren.
Nach Vassiliadis Vorstellungen soll geprüft werden, die Anlagen von RWE oder Vattenfall in diesen Fonds einzubringen. Im Gegenzug müssten die Unternehmen eine Grundvergütung für den Betrieb der Anlagen erhalten. Nach Ansicht von Vassiliadis wäre das Modell unabhängig von einem Verkauf der Vattenfall-Aktivitäten in Ostdeutschland zu gestalten - aber gerade für einen Konzern von Interesse, der sich von seiner Braunkohlesparte ohnehin trennen will.
Der Großteil der Gewinne solle in den Fonds fließen, aus dem später, wenn die Kohle am Markt nicht mehr wirtschaftlich ist, das jahrelange Ausgleiten der Braunkohleförderung finanziert werden könne. Außerdem soll der Fonds den Rückbau der Abbaugebiete finanzieren.
«Die Konzerne können sich von der Braunkohle trennen, und eine Betreibergesellschaft des Fonds organisiert den Betrieb und später den Rückbau der Anlagen», sagte Vassiliadis. Außerdem sollten sie als Gegenleistung die Garantie sicherer politischer Rahmenbedingungen bis zum Ende der Förderung erhalten.
Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 bleibe die Kohleverstromung noch mindestens 25 Jahre eine unverzichtbare Brückentechnologie, sagte Vassiliadis. Mit der Braunkohle werde sich noch 15 Jahre lang gutes Geld verdienen lassen, auch wenn der Preis derzeit in einem Tief stecke.
Das Konzept sei allerdings noch nicht abgestimmt, auch RWE und Vattenfall seien noch nicht befragt worden. Die Gespräche begännen demnächst, sagte Vassiliadis.
Der Gewerkschaftler räumte ein, dass er für das Konzept von den Braunkohlegegnern wegen der langen Laufzeit keinen Beifall erwarte. Falls das Volumen des Fonds für den Rückbau nicht reiche, müsse auch der Staat einspringen. Dies sei aber eine mittelbare Folge der Energiewende.
dpa