Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, die von der Kanzlerin angestrebte europäische Lösung in der Flüchtlingskrise aufs Spiel zu setzen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer wird heute in Budapest von Ungarns Regierungschef Viktor Orban empfangen. Orban ist ein scharfer Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Niemand sollte eine europäische Einigung hintertreiben.» Der rechtskonservative Orban verweigert sich dem Bemühen der Kanzlerin entschieden.
Erst vor kurzem hat er angekündigt, die ungarischen Bürger über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in der Union abstimmen zu lassen.
Die Europäische Union stehe beim Sondertreffen mit der Türkei zur Flüchtlingskrise am Montag in Brüssel vor einer historischen Bewährungsprobe, sagte Maas. «Der Gipfel in der kommenden Woche wird über die Zukunft Europas mitentscheiden», betonte der SPD-Politiker.
Vor einem Monat hatte Seehofer bereits mit seiner Reise nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin für Verstimmung in der Koalition gesorgt.
Das Treffen von Seehofer und Orban ist für die Mittagszeit geplant. Am Nachmittag will Seehofer einen Vortrag an der deutschsprachigen Andrassy-Universität halten. Am Abend fliegt der CSU-Chef wieder zurück nach München.
Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisierte die neuerliche Seehofer-Reise. «Wer sich öffentlich mit den ärgsten Gegnern einer europäischen Lösung verbrüdert, ist keine verlässliche Stütze der Bundeskanzlerin», sagte sie der «Passauer Neuen Presse». Seehofer falle Merkel mal wieder in den Rücken, genauso wie vor ihm die CDU-Spitzenkandidaten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf: «Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.» Klöckner und Wolf hatten zuletzt Flüchtlings-Tageskontingente wie in Österreich gefordert.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach in der Zeitung von einem «denkbar ungünstigen Zeitpunkt» des Besuchs. «Seehofer schwächt die Verhandlungsposition der Bundesregierung beim EU-Gipfel am Montag. Der CSU-Chef schadet den deutschen Interessen.» (DPA)