Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Flüchtlingspakt zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei begrüßt. «Die Entscheidung der EU bedeutet eine klare Begrenzung des Flüchtlingszugangs nach Europa. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist deshalb ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung», teilte Herrmann am Samstag in München mit. Dass das «Durchwinken» der Flüchtlinge von Griechenland bis Deutschland damit ein Ende habe, begrüße er besonders.
Zugleich betonte Herrmann: «Wir müssen jetzt sehr genau darauf achten, dass die entsprechenden Entscheidungen auch konkret umgesetzt werden: Zum Beispiel die ordentliche Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, auf die wir schon so lange warten.» Dies gelte auch für die Rücknahmeverpflichtung der Türkei für Flüchtlinge aus Griechenland. «Es wird ebenso wichtig sein, Ausweichrouten etwa aus Afrika über Libyen oder von der Türkei auf dem Festland nach Bulgarien zu überwachen und neue Flüchtlingsströme rechtzeitig zu unterbinden», fuhr Herrmann fort. Sein Parteifreund, Finanzminister Markus Söder, hatte den Pakt mit deutlich mehr Skepsis bewertet. Es blieben viele Fragen offen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er sei sehr besorgt, dass nicht weniger Flüchtlinge nach Europa kämen, sondern dass am Ende ein Mehr an Zuwanderung stehe. «Es ist nicht gewährleistet, dass auch nur ein Flüchtling weniger kommt.» (DPA)