Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen stehen in der kommenden Woche Warnstreiks bevor. Der Beamtenbund dbb kündigte Aktionen für Dienstag in Bremerhaven an, für Mittwoch in Fulda und Erfurt und für Donnerstag in Flensburg und Salzgitter. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft zum Ende der Woche zu «betrieblichen Aktionen» bis hin zu Warnstreiks vor allem in Kitas auf.
Der Verdi-Bundesvorstand will erst am kommenden Montag entscheiden, ob und in welchem Umfang die Gewerkschaft vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die gut zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen zu Aktionen aufruft. Der Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat offenbar schon eine Vorentscheidung für Warnstreiks getroffen: Er will am Montag nur noch festlegen, wann und wo diese stattfinden sollen.
Die Aktionen sind wohl zunächst nur als erster Warnschuss zu verstehen. Bei der GEW hieß es, sie würden bei weitem nicht so heftig ausfallen wie die Kitastreiks des vergangenen Jahres. Verdi-Landesbezirksleiter Oliver Greie sagte auf Anfrage in Leipzig: «Wir wollen klein anfangen, um den Arbeitgebern Zeit zum Nachdenken und zum Nachbessern vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen zu geben.»
Die zweite Runde ist für übernächsten Montag (11. April) vereinbart worden. Die erste Runde war am 21. März nach kurzer Dauer ohne Annäherung von Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern zu Ende gegangen.
Verdi und der dbb fordern für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab. Ein weiterer strittiger Punkt ist die betriebliche Altersversorgung in den Kommunen. Städte und Gemeinden wollen hier Leistungseinschnitte.
Verhandelt wird unter anderem für Erzieher, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken sowie Bundespolizisten. dbb-Chef Klaus Dauderstädt sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag), Warnstreiks seien vor allem in kommunalen Einrichtungen geplant, etwa bei Zulassungsstellen, Kitas, Ordnungsämtern sowie Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und Bussen.
Nach Dauderstädt Worten haben die Kommunen im Schnitt nur noch 15 Prozent Beamte, für die ein Streikverbot gilt. Daher gebe es 85 Prozent Tarifbeschäftigte, die in den Arbeitskampf gehen können. Und bis zur dritten Runde am 28. April könnten sich die Warnstreiks noch verschärfen, wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegten. (DPA)