Vor dem Koalitions-Spitzentreffen am Abend in Berlin hat CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem weiteren Abrutschen in der Wählergunst gewarnt. Umfragewerte von 32 Prozent für die Union im Bund seien ein Tiefpunkt, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München - und warnte: «Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen.» Der bayerische Ministerpräsident betonte:
«Die Union muss einmal wieder ein Projekt formulieren, was wir wollen.» Auf die Frage, welche Erwartungen er an seine Gespräche am Abend in Berlin habe, sagte Seehofer: «Wenig.»
Im Streit mit Merkel über die Flüchtlingspolitik bleibt Seehofer trotz der massiv gesunkenen Flüchtlingszahlen bei seiner Klagedrohung. Einen Antwortbrief Merkels auf das bayerische Forderungsschreiben hatte er bis Dienstag nach eigenen Angaben noch nicht bekommen. Der CSU-Chef betonte aber: «Der Eingang eines Briefes ist nicht zwingende Voraussetzung für die Einreichung einer Klage.» Bayern verlangt vom Bund unter anderem effektive, umfassende Grenzkontrollen und eine Obergrenze für Flüchtlinge.
Seehofer machte deutlich, dass er die gesunkenen Flüchtlingszahlen eindeutig nicht als Ergebnis von Merkels Politik sieht, sondern als Resultat der Grenzschließungen auf der Balkanroute. «Die Entwicklung, die wir jetzt erleben, ist vor allem eine Entwicklung durch Österreich und Mazedonien.» Das wolle er Merkel am Mittwochabend auch anhand eines Schaubildes verdeutlichen - darauf sind die täglichen Flüchtlingszahlen seit über einem Jahr in einer Kurve dargestellt.
Merkel und Seehofer werden zunächst unter vier Augen sprechen. Später wird der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dazustoßen. Die Parteichefs wollen Lösungen für Streitthemen wie die Reform der Erbschaftsteuer, Neuregelungen bei Leiharbeit und Werkverträgen sowie die geplante Lebensleistungsrente suchen. Die Flüchtlingskrise wird ein weiteres Thema sein. (DPA)