Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase fordert der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) eine Verdopplung des Sparerfreibetrags auf Zinsen aus Sparguthaben: «Derzeit profitiert vor allem der Staat von den niedrigen Zinsen. Er sollte den Sparern daher wieder etwas zurückgeben. Am besten über den Sparerfreibetrag», sagte Söder der «Bild am Sonntag.» Der Freibetrag müsse für Zinsen aus Sparguthaben von 801 Euro beziehungsweise 1602 Euro für Verheiratete verdoppelt werden. «Das wäre ein deutliches Signal, dass sich Sparen in Deutschland noch lohnt.»
Sollten auf Bankguthaben sogar Negativzinsen anfallen, schlägt Söder eine zusätzliche steuerliche Entlastung der Bürger vor: «Wenn es allgemein zu Negativzinsen für Sparguthaben kommt, müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese von der Einkommensteuer absetzen können. Sparen darf nicht bestraft werden.»
Söder äußerte zugleich heftige Kritik an der Niedrigzinspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi: «Derzeit entwickelt sich die EZB mehr zu einer Filiale der Wallstreet als zu einer europäischen Bundesbank.» Die Nullzins-Politik treffe Millionen von Sparern in Deutschland. Söder warnte vor einem Bankensterben in Deutschland: «Die Zinspolitik setzt die mittelständisch orientierten Banken in Deutschland zunehmend unter Druck. Wenn das so weitergeht, werden viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken bald nicht mehr überleben können.» (DPA)