Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorwürfe der bayerischen Staatsregierung gegen ihre Flüchtlingspolitik nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» nun schriftlich zurückgewiesen. In ihrem Antwortbrief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schreibt Merkel demnach, das Kanzleramt sowie die zuständigen Ministerien hätten dessen Darlegungen einer eingehenden Prüfung unterzogen. Ergebnis sei, dass die Bundesregierung weder den Vorwurf, der Bund habe im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik rechtliche Bindungen missachtet, noch den Vorwurf, der Bund habe keine Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahl unternommen, für begründet erachte.
Seehofer und sein Kabinett hatten Ende Januar an Merkel geschrieben. Konkret forderte Bayern in dem Brief eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen - und bis dahin effektive Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzübergängen. Für Deutschland verlangte der Freistaat zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge: 200 000 im Jahr. Flüchtlinge, die aus einem sicheren Nachbarland einreisen wollen, sollten abgewiesen werden - das würde quasi für fast alle Flüchtlinge gelten. Seehofer drohte in dem Schreiben zudem mit einer Verfassungsklage.
Seehofer hatte den Eingang von Merkels Antwort am Montag bestätigt - aber auch gesagt, er werde diesen erst in den kommenden Tagen lesen. «Es ist nicht so, dass bei uns besondere Hektik ausbricht, wenn aus dem Bundeskanzleramt ein Brief eingeht», argumentierte der CSU-Chef.
Laut «SZ» schreibt Merkel, hinsichtlich der Frage, welche Instrumente in welcher Reihenfolge am besten geeignet seien, um die flüchtlingspolitischen Ziele zu erreichen, eröffneten das EU-Recht und das nationale Recht politische Handlungsspielräume. Die Bundesregierung sei von Rechts wegen nicht auf den Einsatz bestimmter Instrumente beschränkt. (DPA/LBY)