Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist gegen eine erneute Koalition mit der SPD nach der Wahl 2017. «Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren», sagte Kauder der «Rheinischen Post». Den Regierungsfraktionen solle wieder eine stärkere Opposition gegenüberstehen. Das sei der Regelfall in einer Demokratie, erklärte Kauder.
«Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlen sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten.» Ähnlich hatte sich zuvor auch schon SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geäußert.
Die Koalitionsparteien sind in den vergangenen Monaten in Umfragen deutlich abgesackt. Damit wäre die Regierungsbildung auf Grundlage der jüngsten Ergebnisse äußerst schwierig. In den Sonntagsfragen liegen Union und SPD zusammen mittlerweile nur noch bei knapp über 50 Prozent. Andere mögliche Konstellationen wie Schwarz-Grün bleiben unter einer stabilen Mehrheit. Das hängt auch mit dem rasanten Aufstieg der populistischen AfD zusammen.
Kauder betonte, dass zuerst immer die Aufgabe komme, eine stabile Regierung zu bilden. «In Baden-Württemberg gab es deshalb keine überzeugende Alternative zur grün-schwarzen Koalition.»
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn wirbt offensiv für die Chancen eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund als Alternative zur großen Koalition mit der SPD. «Am Beispiel Hessen sehen wir, wie locker Schwarz-Grün laufen kann», sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Was ich nicht will, sind vier weitere Jahre eine große Koalition.» Das lähme das Land und stärke die politischen Ränder. «Wir brauchen mehr als eine Koalitionsoption. Das ist am Ende auch gut für die Demokratie und die politische Kultur», argumentierte Spahn. (DPA)