Kurz vor dem nächsten Koalitionstreffen zur Reform der Erbschaftsteuer sind die Einigungschancen ungewiss. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte am Montag in München die bisherige Linie seiner Partei: Große Vermögen sollten im Erbfall besteuert, Arbeitsplätze in Familienunternehmen aber geschützt werden. «Alles, was dazu dient, Arbeitsplätze zu erhalten, sollte von der Politik belohnt werden und nicht bestraft», sagte Seehofer. Die Neuregelung ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung in Teilen gekippt hat.
Die Karlsruher Richter haben der Bundesregierung bis Ende Juni Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben neu zu regeln. Am Mittwoch wollen Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin über das Thema sprechen. In der Koalition wird seit Monaten gestritten, wie hoch die Belastungen für die mittelständische Wirtschaft sein sollen oder dürfen.
Zuletzt war eine Einigung am Widerstand Seehofers gegen einen Kompromissvorschlag gescheitert, den die Koalitionsfraktionen in Berlin ausgehandelt hatten. Die CSU will die Erben mittelständischer Firmen weitgehend von der Erbschaftsteuer verschonen. «Wir wollen die Arbeitsplätze schützen und nicht Vermögen», sagte Seehofer dazu. Eine konkrete Prognose zu den Einigungschancen des Treffen gab Seehofer nicht ab. (DPA/LBY)