Der Bayerische Landkreistag lehnt das von der Bundesregierung geplante Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung wegen offener Finanzierungsfragen ab. Das Gesetz soll regeln, dass Behinderte, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute behalten dürfen. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter forderte am Mittwoch in München, dass die Bundesregierung ihre Zusage von fünf Milliarden Euro einhält.
Die Kommunen in Bayern hätten 2014 rund 2,2 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe ausgegeben - der größte Einzelposten bei den sozialen Ausgaben.
Beim Thema Flüchtlinge forderte der Landkreistag - genauso wie der Städtetag -, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen voll übernimmt. Derzeit zahlt der Bund nur ein Drittel, die Kommunen zwei Drittel.
«Wir gehen davon aus, dass zunächst rund 90 Prozent der Flüchtlinge auf umfangreiche Sozialleistungen angewiesen sind, weil sie noch nicht in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können», sagte Bernreiter. Er sprach sich zudem dafür aus, eine Konzentration der Flüchtlinge in den Großstädten zu vermeiden. Eine gute Integration könne nur mit einer gleichmäßigen Verteilung auf alle Landkreise gelingen. Gerade Fachkräfte - deutsche wie geflüchtete - sollten stärker in den ländlichen Regionen gehalten werden. «Wir müssen so attraktiv werden, dass auch die jungen Menschen auf dem Land bleiben.» (DPA/LBY)
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