Im Streit über Lohngerechtigkeit für Frauen wirft die SPD der Union altmodisches Denken vor. «Wie immer, wenn es um Belange der Frauen geht, blockiert die Union eine moderne Politik», sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin. «Volker Kauder beweist einmal mehr, dass er einem gestrigen Gesellschaftsbild anhängt.» Es geht um die Frage, inwieweit Frauen Auskunft darüber bekommen können, wie viel Geld ihre männlichen Kollegen bekommen. Dem «Spiegel» zufolge will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD bei dem Vorhaben nicht entgegenkommen.
Der Koalitionsvertrag werde eins zu eins umgesetzt, habe Merkel bei einem Unionstreffen deutlich gemacht, schreibt das Magazin.
Allerdings legen Union und SPD den Koalitionsvertrag unterschiedlich aus: Aus Sicht der CDU sollen Arbeitnehmer erst in Betrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern Auskunft über die Gehaltshöhe ihrer Kollegen erhalten können. Die SPD interpretiert die Vereinbarung dagegen so, dass sie weitaus mehr Betriebe beträfe.
SPD-Generalsekretärin Barley sagte, Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern sei längst überfällig und eine Frage der Gerechtigkeit. «Anstatt den Bremsern in der eigenen Partei hinterherzulaufen, sollte Angela Merkel sich für die Millionen berufstätigen Frauen in unserem Land einsetzen.»
Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wies die Aussagen Barleys als unzutreffend zurück. Fraktionschef Volker Kauder habe sich mehrfach zum Grundsatz der Lohngleichheit von Mann und Frau bekannt. «In den Gesprächen zwischen den Koalitionspartnern geht es momentan darum, wie dieses Prinzip auch mit Hilfe staatlicher Regelungen umfassender verwirklicht werden kann.» Der vorliegende Gesetzentwurf aus dem Familienministerium wäre in der Praxis für kleinere Unternehmen aber nur sehr schwer umzusetzen.
Kauder hatte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits am Dienstag vorgeworfen, mit ihrem Gesetzentwurf weit über den Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein. «Das machen wir nicht mit», kündigte er an. (DPA)