Der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland hat mit einem Slogan der rechtsextremen NPD die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Gauland berief sich bei einer Rede im brandenburgischen Elsterwerda mehrmals zustimmend auf den Satz: «Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land.» In einem Video der Rede vom Donnerstag, das auf Youtube veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie Gauland den Slogan von einem Schild abliest, das ein Zuhörer hochhält.
Diese Parole ist laut bayerischem Verfassungsschutz gleichlautend in der Vergangenheit von der NPD benutzt worden und gehört zu «typischen Redemustern der rechtsextremistischen Szene». Über Gaulands Äußerungen berichtete zuerst die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung».
Bundesjustizministerin Heiko Maas berichtete am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will», der Text stamme von einer Band und ihrer CD mit dem Titel «Hitler lebt». «Natürlich ist das rechtsextremes Gedankengut.» Gauland sagte in der Sendung, ihm sei ein Plakat mit dem Satz vor die Nase gehalten worden: «Ich kannte den Satz nicht, fand ihn aber sehr einleuchtend und sehr klug. Und habe ihn deswegen gebraucht.» Die Band kenne er nicht. Maas bezeichnete dies als klassische Vorgehensweise der AfD. «Es führt dazu, dass mit Ressentiments Politik gemacht wird. Und dass Leute aufgehetzt werden.»
Gauland bezeichnete Merkel bei seinem Auftritt in Elsterwerda als «Kanzlerin-Diktatorin». Er warf den Parteien im Bundestag vor, sie verträten «eine Politik der menschlichen Überflutung». Es handele sich um den «Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung».
Gauland ging auch erneut auf seine umstrittene Äußerung zum Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng ein. Er habe «etwas Richtiges gesagt, aber ein falsches Beispiel gewählt», sagte der AfD-Vize. Vor einer Woche hatte er einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, als er sagte: «Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.»
Bei «Anne Will» warf er dem FAZ-Journalisten Eckart Lohse vor, er habe ihn «reingelegt», was dieser strikt von sich wies. Der Name Boateng sei ihm in den Mund gelegt worden, sagte Gauland. «Ich kannte den Fußballer gar nicht weiter. Ich wusste auch gar nicht, dass er farbig ist.» Dass Boateng Christ und Deutscher ist, sei ihm ebenfalls nicht bekannt gewesen. (DPA)