Nach der Hochwasserkatastrophe in Niederbayern haben CSU und Opposition im Landtag über die politischen Konsequenzen gestritten. Grüne und SPD warfen der Staatsregierung am Donnerstag vor, zu wenig gegen den Klimawandel als Ursache derartiger Wetterextreme zu unternehmen. Die Freien Wähler kritisierten, dass der Bund keine finanzielle Hilfe leiste und sich damit aus der Verantwortung stehle. Die CSU wies insbesondere die Vorwürfe der Grünen scharf zurück.
«Katastrophenbewältigung eignet sich nicht für Parteiprofilierung», sagte der Abgeordnete Martin Huber. Zudem dürfe man nicht die Illusion erzeugen, die Natur beherrschen zu können.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf der CSU unter anderem vor, den Ausbau der Windkraft abzuwürgen und den Bau neuer Stromtrassen zu blockieren. «Was Sie machen, ist ein Klimaverbrechen, kein Klimaschutz», kritisierte er. Und auch beim Flächenfraß durch neue Straßen und neue Gewerbegebiete habe die CSU eine «tiefrote Bilanz». Auch der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn argumentierte, es könne weit mehr als bisher getan werden, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.
Zu Beginn der Plenarsitzung hatte der Landtag mit einer Schweigeminute der Toten gedacht. «Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen der Opfer», sagte Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet. Denjenigen, die ihr Hab und Gut verloren hätten, müsse nun schnell und unbürokratisch geholfen werden, betonte er.
Bei den Überschwemmungen im Landkreis Rottal-Inn in der vergangenen Woche starben sieben Menschen. Nach Schätzungen des Landrats entstand ein Schaden von mehr als einer Milliarde Euro. Das Kabinett hat daraufhin bereits am Dienstag ein umfangreiches Hilfspaket geschnürt. (DPA/LBY)
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